Koalitionsausschuss: Keine Gespräche mit Putin, Schutz vor Stromausfällen - Merz-Regierung will anpacken

Die Bundesregierung hat sich zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Dabei wurden keine Beschlüsse gefasst. Vielmehr betonte die schwarz-rote Koalition, was sich verbessern muss. Gleichzeitig erteilte Merz der Ukraine eine Absage.

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• Bundesregierung kommt aus dem ersten Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse.
• Merz-Regierung betont Widerstandskraft und fordert besseren Schutz für kritische Infrastruktur.
• Gespräche mit Putin über Frieden im Ukraine-Krieg seien derzeit nicht angemessen.

Die Führungsriege der schwarz-roten Koalition hat sich zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas setzen sich zusammen, um über die politische Lage zu sprechen. "Es solle ein Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens" werden. Das gelte etwa bei den anstehenden Reformen des Sozialstaats, erklärte die Arbeitsministerin. Vor der Presse präsentierten sie sich als handlungsfähige Regierung. Konkrete Beschlüsse blieben aber aus.

Erster Koalitionsausschuss 2026: Merz will Infrastruktur stärker schützen

Dafür entstand ein laut "Bild"-Zeitung sechs Seiten langes Papier. Darin geht es einmal um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Nach dem Stromausfall in Berlin ist das Thema auf die Prioritätenliste von Union und SPD gerutscht. Merz sagte, der Stromausfall in der Bundeshauptstadt habe gezeigt, wie sehr Deutschland darauf angewiesen sei, dass die Infrastruktur stabil sei. "Wir haben alle gesehen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist."Merz sagte, kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. "Und dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen." Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. CSU-Chef Markus Söder betonte, der Schutz kritischer Infrastruktur müsse im «Doppelpass» von Bund und Ländern erfolgen. "Deswegen werden auch die Länder einen absoluten Ländercheck machen, all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Problem ist kein Zukunftsthema, sondern soll Realität werden. Ein Gesetz wird am 29. Januar im Bundestag verabschiedet. 

Friedrich Merz: Plädoyer für eine bessere Wirtschaft

Widerstandsfähiger muss nach Ansicht der Koalition aber nicht nur die Infrastruktur werden. Auch die Wirtschaft müsse ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar sei, sagte Merz. Das gelte etwa in den Lieferketten bei kritischen Komponenten oder bei terroristischen Bedrohungen. Bei Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit müsse die deutsche Wirtschaft besser werden. Zuletzt habe man auch erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln, sagte Merz, ohne bestimmte Staaten zu nennen.

Klingbeil betont deutsche Widerstandskraft in Trumps Grönland-Streit

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wurde deutlicher: Es sei richtig, dass Europa in der Auseinandersetzung um Grönland gegenüber den USA klar und selbstbewusst aufgetreten sei. "Gleichwohl, das will ich hier für mich auch feststellen, bin ich fest davon überzeugt: Wir haben maximal Zeit gewonnen", sagte der Finanzminister. Deutschland und Europa müssten jetzt souveräner werden. "Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen", betonte er. Da habe Deutschland eine Führungsverantwortung.

Keine Gespräche mit Putin und Absage für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Mit Blick auf die Verhandlungen um ein Ende des Krieges mit Russland gebe es aber ohnehin derzeit andere Prioritäten, sagte Merz. Der Beitritt des Landes in die Europäische Union ist es nicht. "Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht", sagte der CDU-Chef. "Wir sind mit der amerikanischen und der ukrainischen Delegation im engsten Kontakt. Wir haben auch die Papiere gemeinsam geschrieben und es ist gut, dass vor allen Dingen jetzt direkte Gespräche zwischen der Ukraine und der russischen Seite geführt werden. Wir begleiten diese Gespräche mit großer Unterstützung und der großen Hoffnung, dass es möglichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt." Deutschland sei dabei kein Vermittler, sondern sehe sich an der Seite der Ukraine bei ihrem Bemühen, diesen Krieg zu beenden.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lobte ausdrücklich den Einsatz von Merz bei den Verhandlungen: "Und wir müssen es ja mal klar benennen, Europa war zwischendurch draußen bei den Verhandlungen, und das ist auch durch den Bundeskanzler gelungen, dass es eine enge Bindung, sowohl der Ukraine mit den Europäern, aber dann auch der Amerikaner mit den Europäern gegeben hat." Es sei sehr wichtig, dass Deutschland der Ukraine auch in diesem Prozess den Rücken gestärkt habe.

Direkte Verhandlungen zwischen Deutschland, Europa und Russland - wie etwa aus der SPD gefordert - hält Klingbeil aber derzeit nicht für angemessen: "Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats- und Regierungschefs mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben. Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht."

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bos/bua/news.de/dpa