Politik

Donald Trump: US-Präsident droht Parteikollegen mit Verfolgung: "Sind hinter dir her"

Donald Trump möchte noch vor den Zwischenwahlen in den USA im November die Wahlreform neu regeln. Abgeordnete wie der Republikaner Rodric Bray stellen sich dagegen. Bild: dpa/AAP/Lukas Coch

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  • Donald Trump droht Parteikollegen öffentlich im Netz
  • Rodric Bray wegen Wahlkreisreform im Visier des US-Präsidenten
  • Harte Worte von Trump: "Wir sind hinter dir her"
  • Zwischenwahlen im November: Darum pocht Trump auf schnelles Handeln

Politische Verfolgung und verbale Drohungen - Donald Trump nimmt bei Social Media kein Blatt vor den Mund. Seinen Kontrahenten tritt er konsequent entgegen. Ein neuer Post auf seiner Plattform "Truth Social" macht da keine Ausnahme.

Donald Trump droht Rodric Bray im Netz

Am späten Samstagabend drohte der US-Präsident im Netz dem republikanischen Abgeordneten Rodric Bray, einem Mitglied des Senats von Indiana. Der Grund: Bray stellte sich gegen die von Trump angestrebte Wahlkreisreform. Der US-Präsident wolle den Abgeordneten daher rigoros "ausschalten".

"Ich war mit David McIntosh vom Club for Growth zusammen und wir waren uns einig, dass wir beide unermüdlich zusammenarbeiten werden, um den Mehrheitsführer im Senat von Indiana, Rod Bray, einen absoluten RINO, der die Republikanische Partei, den Präsidenten der Vereinigten Staaten und alle anderen, die Amerika wieder groß machen wollen, verraten hat, auszuschalten!"

"Wir sind hinter dir her, Bray ..."

Und Trump ging sogar noch weiter: "Wir sind hinter dir her, Bray, wie noch nie zuvor jemand hinter dir her war!"

Donald Trump: Wahlkreisreform noch vor den Zwischenwahlen durchsetzen

Aber warum eigentlich? Anfang November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Umfragen zufolge sieht es für Trumps Partei derzeit schlecht aus. Die Republikaner verfügen im Kongress nur über eine knappe Mehrheit, ein Verlust bei den Zwischenwahlen wäre politisch verheerend und würde Trumps Agenda weitgehend blockieren.

Vor diesem Hintergrund drängt der US-Präsident auf eine Wahlrechtsreform. Trump begründet dies mit dem Ziel, angeblichen "Wahlbetrug zu verhindern". Expert:innen sehen darin jedoch den Versuch, freie und faire Wahlen zu untergraben und das Wahlsystem zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Die Wahlgesetzgebung in den USA ist verfassungsrechtlich geregelt und liegt größtenteils bei den Bundesstaaten – sie kann nicht einseitig durch den Präsidenten geändert werden.

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/mlk/news.de

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