Donald Trump: Abschiebungszahlen stellen "The Don" bloß - Experten sprechen von Täuschung

Donald Trumps Regierung hat die Veröffentlichung detaillierter Abschiebungsstatistiken gestoppt, was Forscher als gezielte Verschleierung kritisieren. Über offizielle Zahlen wird öffentlich diskutiert - Trump-Vize JD Vance ist ganz vorne mit dabei.

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Die Auseinandersetzung um Abschiebungszahlen zwischen Donald Trumps aktueller Regierung und früheren Administrationen nimmt an Schärfe zu.

Trump-Vize Vance wütet gegen Obama

Vizepräsident JD Vance meldete sich in der Debatte zu Wort und kritisierte die Zählmethoden der Obama-Ära. In einem Beitrag auf X erklärte Vance, dass die damalige Regierung Grenzabweisungen als Abschiebungen verbucht habe.

• "In der Obama-Administration zählte es als Abschiebung, an der Grenze abgewiesen zu werden. Eine Person tauchte auf, wurde zurückgeschickt und als Abschiebung gezählt", schrieb der Vizepräsident.

Die Trump-Regierung müsse nun anders vorgehen.

• "Wir müssen Abschiebungen aus dem Inneren des Landes durchführen, weil Biden und Harris sie hereingelassen haben", ergänzte Vance.

Obama übertrifft Trump deutlich bei Abschiebungszahlen

Die statistischen Daten zeichnen ein klares Bild der unterschiedlichen Größenordnungen. Während seiner acht Jahre im Amt ließ Barack Obama insgesamt 5,3 Millionen Migranten abschieben oder ausweisen. Donald Trump erreichte in seiner ersten Präsidentschaft hingegen nur 2.001.280 Abschiebungen. Die Biden-Regierung verzeichnete bis Juli 2024 rund 4,67 Millionen Ausweisungen. Diese hohe Zahl erklärt sich teilweise durch verstärkte Grenzabweisungen während der Migrationswellen an der südwestlichen Grenze.

Der als "Deporter in Chief" bezeichnete Obama hatte trotz gegenteiliger Wahrnehmung wesentlich mehr Abschiebungen zu verantworten als sein republikanischer Nachfolger in dessen erster Amtszeit.

Das effektive Programm, das Obama abschaffte

Die hohen Abschiebungszahlen zu Beginn von Obamas Amtszeit gehen auf ein spezifisches Programm zurück. Jeremy Beck vom Forschungsinstitut NumbersUSA erklärte gegenüber "Newsweek", dass das Secure Communities-Programm maßgeblich verantwortlich war. Die Initiative stammte noch aus der George W. Bush-Regierung.

• Das Konzept basierte auf einem Informationsaustausch zwischen Behörden. Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus wurden in lokalen Haftanstalten identifiziert und den Bundesbehörden gemeldet. Diese konnten anschließend die Abschiebung organisieren.

Obama schränkte Secure Communities schrittweise ein und ersetzte es 2014 vollständig. An seine Stelle trat das Priority Enforcement Program (PEP), das einen deutlich engeren Fokus setzte. Das neue System konzentrierte sich ausschließlich auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vorrangige Abschiebefälle, wodurch die Zahl der Ausweisungen deutlich sank.

Trumps Datenstopp macht Vergleich unmöglich

Das Department of Homeland Security beendete im Januar 2025 die Veröffentlichung ausführlicher monatlicher Statistiken. Diese Intransparenz erschwert einen direkten Vergleich mit früheren Regierungen erheblich. Trumps Einwanderungsbehörde ICE verkündete im Dezember 622.000 Abschiebungen durchgeführt zu haben.

Zum Vergleich: Die Biden-Regierung hatte im Fiskaljahr 2024 insgesamt 778.000 Ausweisungen verzeichnet. Das Migration Policy Institute deutet an, dass Trumps Dezember-Zahl auch Grenzabweisungen und Flughafen-Abschiebungen einschließen könnte. Gleichzeitig behauptet die Trump-Administration, im vergangenen Jahr hätten bis zu zwei Millionen Migranten das Land verlassen. Ob es sich dabei um reguläre Ausreisen nach Visaablauf, freiwillige Rückkehr oder tatsächliche Abschiebungen handelte, bleibt unklar.

Alles nur Täuschung? Wissenschaftler werfen Trump Zahlentrickserei vor

Immigrationsforscher Austin Kocher von der Syracuse University übt scharfe Kritik an der mangelnden Datenlage. Die Trump-Regierung habe zentrale Abschiebungsstatistiken der Office of Homeland Security Statistics blockiert und keine Belege für ihre aufgeblähten Behauptungen geliefert, erklärte er gegenüber "Newsweek". Interne ICE-Berichte zeigten lediglich 320.000 Abschiebungen im Fiskaljahr 2025 im Vergleich zu 250.000 im Vorjahr.

• "Aufgrund der fehlenden Transparenz dieser Administration können wir die Abschiebungen nicht sinnvoll mit früheren Regierungen vergleichen", resümierte der Professor.
• Das Migration Policy Institute kam zu einem ähnlichen Schluss und bezweifelte, dass Trump sein Jahresziel von einer Million Abschiebungen erreichen könne.

Proteste gegen ICE gab es schon unter Obama

Die Annahme, Anti-ICE-Demonstrationen seien ein neues Phänomen, entspricht nicht den Tatsachen. Bereits während Obamas Präsidentschaft formierte sich erheblicher Widerstand gegen die Einwanderungsbehörden. Anfang 2016 äußerten demokratische Kongressabgeordnete ihre Empörung darüber, dass ICE-Beamte Migrantengemeinden einschüchterten.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Border Patrol wegen ihrer als brutal wahrgenommenen Vorgehensweise. Obamas Heimatschutzministerium führte systematisch Razzien an Arbeitsplätzen durch. Unternehmen, die illegal Beschäftigte einstellten, wurden strafrechtlich verfolgt. Die Behörden versuchten zudem, Entscheidungsprozesse in Einwanderungsfällen zu beschleunigen.

Besonders umstritten war die Praxis, nur einen einzelnen Agenten über Abschiebungen von angeblichen Sicherheitsrisiken entscheiden zu lassen. Diese Methode löste heftige Reaktionen bei Organisationen aus, die sich für Einwandererrechte einsetzen – eine Kritik, die heutigen Vorwürfen ähnelt.

Bewaffnete Großeinsätze: Der entscheidende Unterschied

Der wesentliche Unterschied zur Obama-Ära liegt in der Art der Durchsetzung. Während auch damals vereinzelte Fälle von Gewaltanwendung durch Bundesagenten dokumentiert wurden, die zu Klagen führten, blieben großflächige Operationen aus. Der Fokus lag primär auf der Grenze, dem Mauerbau und der Inhaftierung von Migranten.

Selbst Trumps erste Amtszeit verzichtete weitgehend auf massive Einsätze im Landesinneren. Die umfangreichen Operationen in Städten wie Los Angeles, Chicago und Minnesota sind ein Merkmal der zweiten Amtsperiode ab 2025.

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rut/news.de