Bürgergeld-Zoff: Schlagabtausch im Bundestag - Proteste gegen Reform-Pläne der Regierung

Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und in eine neue "Grundsicherung" umwandeln. Doch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien üben heftige Kritik. Vor einer ersten Beratung im Bundestag zur Reform sind Proteste angekündigt.

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• Bundestag beschäftigt sich am 15.01.2026 mit geplanter Bürgergeld-Reform
• Proteste gegen Pläne der Bundesregierung vor dem Parlament geplant
• Auch Opposition lehnt verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger ab

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, den 15. Januar 2026, zum ersten Mal mit der umstrittenen Reform des Bürgergelds. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt den Gesetzentwurf vor, den das Kabinett bereits Mitte Dezember beschlossen hatte. Die Kritik an dem Vorhaben ist scharf.

Bundestag berät am 15.01.2026 über Bürgergeld-Reform - härtere Sanktionen für Leistungsempfänger drohen

Zentral geht es darum, dass die staatliche Unterstützung künftig nicht mehr Bürgergeld heißen soll, sondern den Namen "Grundsicherung" tragen soll. Derzeit erhalten etwa 5,3 Millionen Menschen in Deutschland diese Sozialleistung, wie der "Deutschlandfunk" berichtet. Mit der Neuregelung will die schwarz-rote Koalition deutlich strengere Auflagen einführen. Dazu gehört laut "Bild":

• Wer keine Bewerbungen verfasst oder Weiterbildungsmaßnahmen abbricht, muss künftig mit einer Kürzung von 30 Prozent der Sozialhilfeleistung für drei Monate rechnen – bislang lag die Minderung bei lediglich zehn Prozent.
• Noch drastischer trifft es Personen, die eine angebotene Stelle ablehnen: Ihnen droht die vollständige Streichung der monatlichen Zahlung.
• Auch wer dreimal nicht beim Jobcenter erscheint, verliert sämtliche Ansprüche – bis auf die Mietübernahme.

Die Koalition rechnet mit möglichen Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich, sollten beispielsweise 100.000 Bezieher eine Beschäftigung aufnehmen. Die endgültige Abstimmung ist für März vorgesehen, das Gesetz soll dann zum 1. Juli in Kraft treten. Doch bereits an diesem Donnerstag wird es laut "Bild" zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Regierung und den Oppositionsfraktionen kommen.

Zoff um neue "Grundsicherung" - Verbände und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Pläne der Bundesregierung

Gegen die geplanten Verschärfungen formiert sich breiter Widerstand. Wohlfahrtsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen am Donnerstag mit einem Großplakat vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. Ihre Warnung: Die Neuregelungen könnten Betroffene im Extremfall obdachlos machen, während die Einspareffekte minimal ausfielen.

Die Organisationen – darunter AWO, Diakonie, Mieterbund und Paritätischer Gesamtverband – verlangen den Verzicht auf vollständige Leistungsstreichungen. "Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen", fordern sie. Zudem kritisieren die Verbände: "Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit."

Opposition warnt vor negativen Folgen durch Abschaffung des Bürgergelds

Auch aus den Reihen der Opposition hagelt es Kritik an dem Reformvorhaben. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sieht in den Plänen eine ernsthafte Gefahr für die Jüngsten: "Die Bürgergeldreform der Bundesregierung droht zu einem Katalysator für Kinderarmut zu verkommen." Sie fordert klare Härtefallregelungen sowie einen vollständigen Sanktionsverzicht bei Familien mit minderjährigen Kindern.

Die Linke-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk geht noch weiter in ihrer Kritik. Die Verschärfungen würden das "Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft" verschieben – "zugunsten von Profitinteressen und zulasten von Würde und Solidarität".

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gom/mlk/news.de/stg/dpa