Bill Clinton und Hillary Clinton: Aussage zu Jeffrey Epstein verweigert – Ärger mit Kongress

Im Fall Epstein verweigern Bill und Hillary Clinton eine Aussage vor dem US-Kongress. Sie sprechen von politischer Verfolgung, weisen die Vorwürfe entschieden zurück und kritisieren das Vorgehen der Ermittler scharf.

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• Clintons lehnen Kongressbefragung im Epstein-Fall ab
• Vorladungen laut Anwälten rechtlich nicht zulässig
• Vorwurf politischer Motive und gezielter Bloßstellung

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Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau lehnen es ab, im US-Kongress zum Fall Epstein auszusagen. Sie sprechen von politischer Verfolgung.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten James R. Comer, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, erklärten sie US-Medien zufolge die Vorladungen für rechtlich unwirksam und kündigten Widerstand an.

In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen - "ungeachtet der Konsequenzen". Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das "buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden". Man sei überzeugt, dass "jede vernünftige Person" erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.

Der Fall Jeffrey Epstein

Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 starb Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können.

Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was zahlreiche Spekulationen über die Tragweite des Skandals mit sich brachte. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominenten Persönlichkeiten in Epsteins Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Per Gesetz wurde schließlich vor gut einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich US-Präsident Donald Trump lange gewehrt hatte.

Donald Trump lenkte Fokus auf die Clintons

Trump versuchte seither immer wieder, die Aufmerksamkeit auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte den Fokus auf die Clintons mehrfach kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena im Dezember auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. "Wir gehören zur ersten Gruppe."

Clintons weisen Vorwürfe zurück und werfen Comer politisches Kalkül vor

Comer hatte den Clintons rechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt, falls sie einer Vorladung des Kongresses nicht nachkommen sollten. Beide ließen über ihre Rechtsvertreter mitteilen, dass sie bereits schriftlich und unter Eid Stellung bezogen hätten und über keinerlei sachdienliche Informationen verfügten. Die Vorladungen seien aus ihrer Sicht rechtlich nicht haltbar, da sie keinem konkreten Gesetzesvorhaben dienten und die verfassungsrechtlichen Befugnisse parlamentarischer Untersuchungen überschritten.

In ihrer Reaktion zeigen sich die Clintons laut "Bild" unnachgiebig. Zwar sei ihnen bewusst, dass Comer darauf verweise, nicht sie selbst könnten über eine Aussage entscheiden. Dennoch stellen sie klar, dass sie diesen Schritt bewusst verweigert hätten. Nun liege es an ihm, die nächsten Schritte zu bestimmen.

Besonders deutlich wird der Konflikt in einem weiteren Vorwurf: Die Clintons gehen davon aus, dass Comer beabsichtige, alte und inhaltlich bedeutungslose Aufnahmen aus vergangenen Jahrzehnten zu veröffentlichen, um sie öffentlich bloßzustellen.

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mlk/news.de/dpa