Regierungserklärung von Merz: Miersch schließt Beteiligung an Ukraine-Truppe nicht aus

Wird sich Deutschland an einer multinationalen Truppe in der Ukraine beteiligen? Für die SPD stellt sich die Frage derzeit nicht – grundsätzlich Nein sagen die Sozialdemokraten aber auch nicht.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hält es für denkbar, dass sich die Bundeswehr an einer internationalen Truppe in der Ukraine beteiligt, um dort einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen. "Wir schließen hier an dieser Stelle nichts aus, aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein", sagte Miersch im Bundestag, betonte allerdings auch: "Das ist eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt."

Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA für eine von Europa geführte "multinationale Truppe" für die Ukraine ausgesprochen. Miersch warb dafür, die weiteren Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sehr genau zu verfolgen. Erst danach müsse sich der Bundestag mit der Frage befassen, "wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls in Einsatz kommen".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de