Donald Trump: Widerstand aus eigenen Reihen wächst - Republikaner wenden sich gegen ihn

Denkzettel für Donald Trump: Bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus haben sich 13 Republikaner klar gegen ein Dekret ihres Präsidenten positioniert. Ein Gesetzesentwurf, der die Rechte von Bundesbediensteten stärkt, erhielt damit die Mehrheit der Stimmen.

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• 13 Republikaner stimmen im US-Repräsentantenhaus gemeinsam mit den Demokraten gegen ein Dekret von Donald Trump
• US-Präsident hatte Bundesbediensteten das Recht auf Tarifverhandlungen entzogen
• Abweichler bangen um ihre Wiederwahl oder stammen aus demokratisch geführten Bundesstaaten

Der Widerstand gegen Donald Trump in den USA wächst. Selbst innerhalb der eigenen Reihen werden manche Entscheidungen des Präsidenten mittlerweile kritisch betrachtet oder sogar vollständig abgelehnt. Im US-Repräsentantenhaus haben sich nun 13 Republikaner gegen die Parteiführung gestellt und gemeinsam mit den Demokraten für ein Gesetz gestimmt, das eine umstrittene Trump-Verordnung kippen soll.

Republikaner wenden sich gegen Donald Trump bei Abstimmung im Repräsentantenhaus

Das Gesetz zielt darauf ab, die im März 2025 erlassene Verordnung aufzuheben, die rund einer Million Bundesbediensteten das Recht auf Tarifverhandlungen entzogen hatte. Die Abstimmung am Mittwochabend endete laut "Newsweek" mit 222 zu 200 Stimmen zugunsten des Gesetzentwurfs. Sämtliche 209 anwesenden Demokraten votierten zusammen mit den republikanischen Abweichlern für den sogenannten "Protect America's Workforce Act".

Trumps Dekret untersagte Tarifverhandlungen bei zahlreichen Bundesbehörden. Betroffen waren Teile der Ministerien für Verteidigung, Außenpolitik, Veteranenangelegenheiten, Justiz und Energie sowie Beschäftigte bei Heimatschutz, Finanzministerium, Gesundheitsbehörde, Innen- und Landwirtschaftsministerium.

US-Präsident wollte Recht auf Tarifverhandlungen in Ministerien einschränken

Der demokratische Abgeordnete Jared Golden aus Maine nutzte eine sogenannte Discharge Petition, um die Abstimmung zu erzwingen. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht es, Gesetze gegen den Willen der Kongressführung zur Abstimmung zu bringen – vorausgesetzt, eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt das Vorhaben.Die finale Abstimmung über das Gesetz wird am Donnerstag erwartet. Golden sagte laut "Newsweek":

• "Präsident Trump behauptete, die Abschaffung der Tarifverhandlungen diene dem Schutz unserer nationalen Verteidigung. Doch in meinem Wahlkreis bauen viele der betroffenen Arbeiter unsere Kriegsschiffe und kümmern sich um unsere Veteranen. Diese Arbeiter machen unser Land jeden Tag sicherer und stärker."
• "Amerika hat nicht dafür gestimmt, diese Arbeiter zum Schweigen zu bringen, aber dieser Gesetzentwurf gibt uns allen die Chance, ihnen ihre Stimme zurückzugeben."

Republikaner bangen wegen Trump um ihre eigene Zukunft

Die meisten der republikanischen Abgeordneten, die sich klar gegen Trump positionierten, stehen laut "Fox News" vor schwierigen Wiederwahlkämpfen oder vertreten Wahlkreise in demokratisch geprägten Bundesstaaten, wo parteiübergreifende Zusammenarbeit bei bestimmten Themen erwartet wird. Einige von ihnen werden zudem von Gewerkschaften unterstützt.

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gom/bua/news.de/stg