Friedrich Merz: Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten - und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet.

• Artikel teilen:

Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische Erwägungen bestritten. "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt."

Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, "weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können", sagte Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU). Zugleich sagte sie aber, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.

Enthaltung erleichtert Abstimmung für Union

Parteichefin Ines Schwerdtner sagte jedoch im Bayerischen Rundfunk: "Uns geht es nicht um Machtspielchen, uns geht es nicht um Machtkalkül oder parteipolitische Taktik, sondern wirklich darum: Wollen wir die Renten in diesem Land stabilisieren? Wenn ja: Dann tun wir etwas dafür!"

Die Linken-Fraktion hatte sich bereits am Mittwoch auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Merz will sich aber nicht mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden zufriedengeben und die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Gavin Newsom: Peinliche Bilder-Reihe - Donald Trump verhöhnt nach öffentlichen Schläfchen

• Donald Trump: Vier Tote nach Pazifik-Operation – Explosionsvideo heizt Debatte an

• Donald Trump: US-Präsident am Ende? Erneutes Nickerchen vor laufenden Kameras

• Alexander Gruschko: Putin-Minister entsetzt mit Drohung - Krieg mit Europa "unvermeidlich"

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

kns/roj/news.de