Donald Trump: Geheim-Deal mit Kreml verhandelt - diese 28 Punkte sollen Ukraine-Krieg beenden

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan aus Washington liest sich wie eine Kapitulationserklärung: Kiew soll die Krim und große Teile des Donbass abtreten, die Armee schrumpfen und Nato-Beitritt verbieten. Und die USA lassen sich die Sicherheitsgarantien teuer bezahlen.

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• Geheimdiplomatie entsetzt Europa: Trump-Regierung verhandelte 28-Punkte-Plan direkt mit Moskau – ohne Kiew und ohne EU.
• Radikale Forderungen an die Ukraine: Gebietsverluste, Nato-Verzicht, Armeeabbau – während die USA für Sicherheitsgarantien bezahlt würden.
• Moskau zeigt Härte: Während Washington Frieden präsentiert, demonstriert Putin mit Truppenbesuch militärische Stärke.

Die Trump-Regierung hat einen brisanten 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der in Europa für Entsetzen sorgt. Das Dokument, das unter anderem das Portal "Axios" veröffentlicht hatte, verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse: Die Ukraine soll dauerhaft auf die Krim sowie die Gebiete Donezk und Luhansk verzichten, einen Nato-Beitritt per Verfassung ausschließen und ihre Armee von derzeit etwa 850.000 auf 600.000 Soldaten reduzieren.

Der Entwurf wurde direkt zwischen Washington und Moskau ausgehandelt - ohne Beteiligung der Ukraine oder ihrer europäischen Verbündeten. US-Außenminister Marco Rubio und Sondergesandter Steve Witkoff arbeiteten das Abkommen über Wochen aus. Eine hochrangige US-Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll präsentierte die Vorschläge nun in Kiew.

Besonders brisant: Die amerikanische Seite drängt auf eine rasche Einigung. Die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew betonte gegenüber ukrainischen Medien die Dringlichkeit einer schnellen Vereinbarung.

28-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg im Detail

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als geklärt.

3. Russland verpflichtet sich, nicht in Nachbarländer einzumarschieren und die Nato expandiert nicht weiter.

4. Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA zur Klärung aller Sicherheitsfragen und Deeskalation.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6.Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

7.Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der Nato nicht beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird.

8.Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Für ihre Sicherheitsgarantie erhalten die USA eine Entschädigung. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.

11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten.

12. Ein wirkungsvolles globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine (Ukraine-Entwicklungsfonds, Gasinfrastruktur, zerstörte Wohngebiete, Weltbank-Finanzierungspaket).

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart.

14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, zu verlängern.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.

20. Beide Länder verpflichten sich, in Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme durchzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile zu beseitigen.

21. Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine de facto Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet. Russland wird andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet.

22. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich beide Seiten, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern.

23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnjepr für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um Gefangenenaustausch und Rückführung von Leichen zu organisieren. 

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten.

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu prüfen.

27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft.

Selenskyj zeigt sich trotz harter Bedingungen gesprächsbereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend auf die amerikanischen Vorschläge. Nach dem Treffen mit der US-Delegation erklärte er in einer Videobotschaft: "Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden - ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt." Obwohl der Plan zentrale ukrainische Positionen ignoriert, signalisierte Selenskyj Verhandlungsbereitschaft. Man müsse nun an den einzelnen Punkten arbeiten, betonte er. "Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit - die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit."

Ein direktes Gespräch zwischen Selenskyj und Trump ist bereits geplant. Der ukrainische Präsident bestätigte auf Telegram das "sehr ernste Gespräch" mit der hochrangigen US-Delegation, ohne sich jedoch zu den kontroversen Inhalten zu äußern oder eine konkrete Frist zu nennen.

Europa von US-Alleingang im ukraine-Krieg überrumpelt

Die europäischen Verbündeten erfuhren erst nachträglich von den amerikanisch-russischen Verhandlungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul versuchte die Wogen zu glätten und bezeichnete das Papier im ZDF als Diskussionsgrundlage statt fertigen Plan. Nach einem Telefonat mit US-Sondergesandtem Witkoff betonte er, es handle sich um eine Auflistung von Themen und Optionen.

Der CDU-Politiker unterstrich, jede Initiative für Gespräche zwischen den Konfliktparteien sei unterstützenswert. Gleichzeitig machte er deutlich, dass noch alles im Fluss sei. Auch US-Außenminister Rubio habe signalisiert, die Punkte müssten noch abgewogen und besprochen werden. Hinter den diplomatischen Formulierungen verbirgt sich jedoch die Sorge der Europäer, bei den Friedensverhandlungen außen vor zu bleiben. Mehrere der vorgeschlagenen Punkte dürften auch aus europäischer Sicht kaum akzeptabel sein.

USA kassieren für Sicherheitsgarantien für Ukraine-Frieden

Die Vereinigten Staaten würden für ihre Schutzversprechen an die Ukraine finanziell entlohnt werden. Washington soll von diversen Wirtschaftsprojekten profitieren, insbesondere im Energiebereich und bei der Förderung seltener Erden. Zudem würden 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Gelder für amerikanisch geführte Ukraine-Projekte verwendet, wobei die USA die Hälfte der Erträge erhielten.

Moskau winkt im Gegenzug die vollständige Rückkehr in die Weltwirtschaft. Sämtliche Sanktionen würden aufgehoben, Russland könnte wieder der Gruppe führender Industrienationen beitreten - aus den G7 würden erneut die G8. Europa müsste weitere 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bereitstellen. Ein von Trump geleiteter Friedensrat soll die Umsetzung überwachen. Bei Vertragsverletzungen drohen neue Sanktionen. Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe würde die Sicherheitsvereinbarungen kontrollieren.

Putin demonstriert Härte statt Verhandlungsbereitschaft

Während in Kiew über den amerikanischen Friedensplan diskutiert wird, sendet Wladimir Putin ganz andere Signale. Der russische Präsident besuchte demonstrativ einen Armeekommandoposten und trat dabei in Tarnuniform auf. Vor versammelten Generälen bekräftigte er sein Festhalten an den ursprünglichen Kriegszielen. "Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen", sagte der Kremlchef. Eine offizielle Stellungnahme zum 28-Punkte-Plan blieb zunächst aus. Der Truppenbesuch des russischen Präsidenten wirkte wie eine bewusste Machtdemonstration - während Washington und Kiew über Frieden verhandeln, unterstreicht Putin seine militärische Stärke.

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bua/gom/news.de/dpa