Sexualstraftaten: Senat stellt Weichen für Freigabe von Epstein-Akten
Täglich bestens informiert mit den aktuellen Nachrichten auf news.de (Symbolbild). Bild: Adobe Stock / studio v-zwoelf
Erstellt von Sarah Knauth
18.11.2025 23.54
Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.
Schumer bediente sich eines Verfahrens namens "unanimous consent". Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.
Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende - als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde - dann aber um.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Olaf Scholz News: Herr Scholz, warum hat man diese Brandmauer aufgestellt?
- Konflikte: Libanon: 13 Tote bei Angriff auf Palästinenserviertel
- Eilmeldung: US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten
- Friedrich Merz: Lula kontert den Kanzler: Merz hätte in Belém tanzen sollen