Donald Trump: Gefährliches Signal an Putin - seine Kehrtwende entsetzt Verbündete
Donald Trump prahlte im Wahlkampf damit, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evan Vucci
Erstellt von Tobias Rüster
14.11.2025 10.11
- Donald Trump sendet gefährliches Signal an Wladimir Putin
- USA will "territoriale Integrität" aus Resolution streichen
- Abstimmung steht bevor - UN dokumentiert Kriegsverbrechen
Die Trump-Administration sorgt für Bestürzung bei der Ukraine und westlichen Partnern. Washington fordert überraschend, zentrale Passagen aus einer UN-Resolution zu entfernen, die Ukraines territoriale Souveränität bekräftigt und Russlands Besetzung der Krim verurteilt. Das berichteten zwei mit den internen UN-Beratungen vertraute Personen der "Kyiv Post".
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Donald Trump sendet gefährliches Signal an Wladimir Putin
Die jährlich von der Ukraine eingebrachte Resolution im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung galt bislang als diplomatischer Eckpfeiler. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in den von Russland kontrollierten Gebieten. Noch im vergangenen Dezember hatten die USA gemeinsam mit 77 weiteren Staaten für die Maßnahme gestimmt.
- Die amerikanische Kehrtwende löst bei westlichen Diplomaten Alarmstimmung aus.
- Sie befürchten, dass der Schritt Moskau ein gefährliches Signal sendet und die internationale Geschlossenheit gegen Russlands Invasion untergräbt.
- Sie sehen darin einen scharfen Bruch mit dem parteiübergreifenden Konsens, der seit 2014 bestand.
Die betroffene Resolution trägt den offiziellen Titel "Situation der Menschenrechte in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol".
USA wollen "territoriale Integrität" aus Resolution streichen
Nach Informationen diplomatischer Quellen drängt die amerikanische Seite darauf, die Resolution unter dem allgemeineren Begriff "Krieg in der Ukraine" neu zu fassen. Verweise auf "territoriale Integrität" oder "Aggression" sollen gestrichen werden.
- Ein europäischer Gesandter warnte gegenüber dem "Kyiv Post": "Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Washington sich von den Kerninteressen der Ukraine an einem kritischen diplomatischen Wendepunkt abwendet."
Die Befürchtung: Der Schritt würde die konsequenteste jährliche Rüge der UN gegen Russlands Invasion verwässern.
- "Wenn die Formulierung wegfällt, ist die Botschaft an Moskau, dass die USA die Verteidigung der internationalen Ordnung nicht mehr anführen", so der Diplomat.
Abstimmung steht bevor - UN dokumentiert Kriegsverbrechen
Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung wird in den kommenden Wochen über die Resolution abstimmen. Diplomaten mehrerer europäischer Länder setzen sich Berichten zufolge dafür ein, dass die USA ihren Kurs noch vor der Abstimmung ändern. Zeitgleich legte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine dem gleichen UN-Ausschuss neue Erkenntnisse vor.
- In ihrem Bericht vom 27. Oktober kam die Kommission zu dem Schluss, dass russische Streitkräfte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen - darunter Mord und Zwangsumsiedlungen durch systematische Drohnenangriffe und Deportationen in besetzten Gebieten.
- Die Ergebnisse basieren auf Hunderten verifizierten Videos und über 200 Zeugenaussagen.
Kommissionsvorsitzender Erik Møse betonte bei der Präsentation:
- "Das sind keine isolierten Vorfälle. Sie sind Teil einer staatlichen Politik, die darauf abzielt, die ukrainische Identität und Präsenz in besetzten Gebieten auszulöschen."
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