Koalitionskrise: Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?

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Streit um zwei Staatsverträge eskaliert

Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.

Die BSW-Fraktion war gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit gegen die Staatsverträge, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte mit dem Kabinett im Frühjahr den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Dann eskalierte der Streit: Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.

Für den Hauptausschuss am Mittwoch - eine Vorabstimmung - wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20. November mehrheitlich mit Nein stimmen.

Die SPD-Landtagsfraktion erklärte vor der Ankündigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten, trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de