Donald Trump: Rachefeldzug ein Fehler? Experten warnen vor dem Verlust seiner Immunität

Mit seiner juristischen Verfolgung von politischen Gegner könnte Donald Trump womöglich einen schweren Fehler begehen. US-Rechtsexperten halten es für möglich, dass der Supreme Court deshalb frühere Urteile überdenkt.

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• US-Rechtsexperten warnen Donald Trump vor Strafverfolgung seiner politischen Gegner
• Damit könnte der Präsident seine eigene Immunität gefährden
• Denn der Supreme Court könnte früheres Urteil als Fehler erkennen

Donald Trump geht während seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident auch juristisch gegen seine Kritiker vor. Doch schadet er sich damit womöglich am Ende selbst?

Setzt Donald Trump mit Racheakten eigene Immunität aufs Spiel? Rechtsexperten warnen

Zwei hochrangige US-Rechtsexperten sind der Meinung: Präsident Donald Trump könnte durch seine offenen Vergeltungsaktionen gegen politische Widersacher seine eigene präsidentielle Immunität aufs Spiel gesetzt haben. Mary McCord, ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin für nationale Sicherheit, und Andrew Weissmann, früherer FBI-Chefjurist, warnten in der "New York Times", dass Trumps Vorgehen den Obersten Gerichtshof zum Umdenken bewegen könnte.

Die beiden Juristen, die unter Präsidenten beider Parteien dienten, sehen in Trumps Strafverfolgung seiner Gegner einen möglichen Wendepunkt. Der Supreme Court könnte seine weitreichende Immunitätsentscheidung überprüfen, wenn er mit den Konsequenzen seiner eigenen Rechtsprechung konfrontiert wird.

Hintergrund: Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, argumentierte in einem wegweisenden Immunitätsurteil im vergangenen Jahr, dass umfassender präsidentieller Schutz notwendig sei, um eine Exekutive zu verhindern, die "sich selbst kannibalisiert". Ohne solchen Schutz könnte ein Präsident seine Vorgänger verfolgen, während er selbst aus Angst vor künftiger Strafverfolgung nicht mutig handeln könne.

Supreme Court gewährte US-Präsidenten umfangreiche Möglichkeiten zur Strafverfolgung

Doch die Entscheidung des Gerichtshofs zeitigte unbeabsichtigte Folgen, schreiben McCord und Weissmann. Statt die Instrumentalisierung von Strafverfahren zu unterbinden, habe das Gericht eine neue Form exekutiver Machtmanipulation entfesselt. Die Richter räumten der Exekutive "exklusive Autorität und absoluten Ermessensspielraum" bei der Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen ein - selbst wenn diese "Scheinverfahren" oder aus "unlauteren Motiven" initiiert würden.

McCord und Weissmann verweisen auf Trumps Strafverfolgung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey und der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn erfolgreich wegen Betrugs verurteilen ließ. Die Rechtsexperten sehen darin exemplarische Fälle politischer Vergeltung.

Sollten die Verfahren gegen Comey oder James den Supreme Court erreichen, könnten die Richter die "Hohlheit ihrer Argumentation" erkennen, hoffen die Juristen. Das Gericht habe das Problem parteiischer Machtkämpfe zwar korrekt identifiziert, aber ein grundlegend fehlerhaftes Heilmittel gewählt.

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gom/bos/news.de/stg