Unbedachte Aussage bei Facebook?: CDU-Politiker schockiert mit Nazi-Spruch - Staatsschutz alarmiert

CDU-Kommunalpolitiker Marco Walczak aus Niedersachsen hat angeblich nur eine unbedachte Aussage bei Facebook gemacht - eine, die kurz darauf verheerende Konsequenzen nach sich zieht. Der Staatsschutz und die Partei reagieren umgehend.

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• CDU-Kommunalpolitiker kommentiert bei Facebook mit NS-Parole
• "Arbeit macht frei" - Nazi-Spruch ein Versehen?
• Partei und Staatsschutz reagieren - Social-Media-Post mit Folgen

Diese Aussage hat für den Vorsitzenden der Christdemokraten im Ortsverband Meckelfeld im Landkreis Harburg ein gehöriges Nachspiel. Denn: Der CDU-Politiker Marco Walczak hat mit seinem Kommentar bei Facebook eine regelrechte Lawine losgetreten. Aber was genau war eigentlich passiert?

CDU-Politiker kontert mit Nazi-Spruch bei Facebook

Wie unter anderem "t-online" auf Berufung der "Deutschen Presseagentur" berichtet, kommentierte der CDU-Politiker in Niedersachsen einen Facebook-Post der Partei "Die Linke", bei dem es um die Streichungen beim Bürgergeld ging, mit dem aus der Nazi-Zeit bekannten Satz "Arbeit macht frei."

Trauriger Bezug auf Deutschlands dunkelste Stunden der Geschichte

Der Schriftzug "Arbeit macht frei" erlangte traurige Bekanntheit, da er von den Nationalsozialisten am Eingang einiger Konzentrationslager abgebracht wurde. Ein besonders zynischer Spruch angesichts der tödlichen Umstände in Konzentrationslagern, in denen Häftlinge zu Zwangsarbeit verpflichtet wurden.

Staatsschutz und Partei reagieren sofort - Folgen fürMarco Walczak

Nicht nur die Partei "Die Linke" zeigte sich erbost über ein solches Verhalten. Linke-Chef Thorben Peters erklärte, dass ein derlei Verhalten "moralisch, politisch und menschlich" eine rote Linie überschreite. Die Forderung ist klar: "Wer NS-Vokabular verwendet, kann kein Amt in einer demokratischen Partei behalten", so Peters gegenüber der Presse.

Und auch die eigene Partei reagierte auf Walczaks Fehlverhalten im Netz. Marco Mohrmann, CDU-Generalsekretär in Niedersachsen erklärte gegenüber "n-tv": "Der zuständige Kreisverband hat bereits die ersten Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung eingeleitet."

CDU-Politiker bezeichnet Nazi-Spruch als "Fauxpas"

Marco Walczak selbst bezeichnet den Beitrag bei Facebook als unwissenden "Fauxpas". Als ihm der Zusammenhang aufgefallen ist, habe er seinen Post sofort gelöscht. Auf Anfrage mehrerer Medien erklärte der Kommunalpolitiker, dass er aus Unwissenheit gehandelt habe.

Konsequenzen des Fehlverhaltens im Netz - was folgt jetzt?

Wie unter anderem der "Winsener Anzeiger" berichtet, habe der Staatsschutz bereits Kontakt mit Walczak aufgenommen, wie der CDU-Politiker selbst erklärte. Seinen Vorsitz im Ortsverband habe er bereits zurückgegeben. Wie er mit seinen Mandaten verfahre, darüber wolle der Kommunalpolitiker in der kommenden Woche entscheiden. Der Kreisverband hat dem Politiker eine Verwarnung ausgesprochen. Er darf sich künftig nicht mehr in den sozialen Medien äußern. 

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ife/mlk/news.de