Thüringen-Minister schlägt Alarm: "Arbeitet Auftragsliste des Kremls ab!" Spioniert die AfD für den Kreml?

Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Der SPD-Politiker sieht einen Zusammenhang zwischen Anfragen der als rechtsextrem eingestuften Partei im Parlament und russischen Interessen.

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• Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, gezielt Informationen über kritische Infrastruktur zu sammeln – angeblich im Sinne des Kremls.
• 47 Anfragen zu Polizei-IT, Drohnenabwehr, Energie- und Verkehrssystemen in nur einem Jahr – Maier spricht von einem "landesverräterischen Aspekt".
• AfD kontert empört: "Irrwitzige Verdächtigungen" – alles nur legitime parlamentarische Kontrolle, so die Partei.

Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt Spionage-Vorwurf gegen die AfD: Der SPD-Politiker wirft der als rechtsextrem eingestuften Partei vor, systematisch das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen, um genau jene Informationen zu sammeln, die für die Sicherheit des Landes besonders empfindlich sind. Maier sagte dem "Handelsblatt", er habe den Verdacht, die Partei arbeite "eine Auftragsliste des Kremls" ab.

Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD - Spioniert die Partei für Russland?

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate habe die AfD in Thüringen 47 Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt — mit steigender Intensität und Detailtiefe. Für Maier ist das kein Zufall, sondern ein Muster, das Alarm auslösen müsse.

Besonders interessiert sei die AfD offenbar an technischen und für die Versorgung essenziellen Bereichen: Polizei-IT, Drohnen-Detektion und -abwehr, Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehrsinfrastruktur. Auch Fragen zum Katastrophenschutz, dem Gesundheitswesen und zur Bundeswehr in Thüringen tauchten immer wieder auf. Alles Themen, die in falschen Händen zu ernsten Problemen führen könnten.

Maier geht sogar noch weiter: Er wirft "zahlreichen" AfD-Politikern Verbindungen zu autoritären Regimen vor und sieht darin Belege dafür, dass sicherheitsrelevante Daten weitergegeben werden könnten. Vor dem Hintergrund eines möglichen Parteiverbots fordert er, den "landesverräterischen Aspekt" stärker zu beleuchten — eine scharfe Linie, die das Verfahren deutlich anziehen würde.

"Irrwitzige Verdächtigungen!" So reagiert die AfD auf die Vorwürfe

Die AfD schlägt zurück: Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Vorwürfe gegenüber dem "Handelsblatt" als "irrwitzige Verdächtigungen". Baumann argumentiert, die parlamentarischen Anfragen dienten dazu, strukturelle Versäumnisse bei SPD und Union aufzudecken — im Sinne der Bürger. Von Spionage für Russland oder landesverräterischen Aktivitäten könne keine Rede sein.

Die Debatte ist damit nicht nur parteipolitisch: Werden parlamentarische Rechte missbraucht, öffnet das juristische und sicherheitspolitische Fragen. Kommt es zu einem Verbotsverfahren und wird der "landesverräterische Aspekt" berücksichtigt, könnten die Vorwürfe gegen die AfD weitreichende Konsequenzen haben. Auf der anderen Seite halten Verteidiger der parlamentarischen Arbeit die Anschuldigungen für überzogen und warnen vor einer Einschränkung politischer Kontrollrechte.

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bua/news.de/dpa