Friedrich Merz: Klüssendorf "möchte Merz glauben" – und verlangt Haltung

Der SPD-Generalsekretär spricht von "hochgefährlichen" Signalen aus den Reihen der Union zum Umgang mit der AfD. Vom CDU-Kanzler erwartet er mehr als klare Worte.

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet angesichts der Äußerungen ehemals einflussreicher Unionspolitiker zur Abkehr von der sogenannten Brandmauer entschlossenes Handeln vom Kanzler. Die AfD kooperiere mit autoritären Regimen und antidemokratischen Bewegungen und "kann niemals ein Partner für Zusammenarbeiten mit den demokratischen Parteien sein", sagte Klüssendorf in Berlin. "Und ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er als Bundeskanzler und als CDU-Vorsitzender sagt, dass er das auch so sieht."

Die SPD werde Merz daran messen, dass er seine Haltung in den Reihen der Union als Parteivorsitzender auch unmissverständlich durchsetze. "Denn den Worten müssen Taten auch weiterhin folgen", sagte Klüssendorf.

Merz hatte nach Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD angekündigt. "Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung – weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt", sagte Merz.

Frühere Unionspolitiker rütteln an Brandmauer

Mehrere früher einflussreiche Unionspolitiker hatten zuletzt einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer stark.

Klüssendorf zeigt sich davon besorgt, dass Einzelne aus den Reihen der Union "diese Brandmauer zur AfD nicht mehr für nützlich erachten, sondern leichtfertig aufs Spiel setzen." Er finde diese Äußerung "wirklich hochgefährlich", sagte Klüssendorf.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de