Berlin: AfD-Fraktion verschiebt strittige Wehrpflicht-Entscheidung

Die Koalition verschiebt die Beratungen über den neuen Wehrdienst. Der AfD kommt das gelegen. So kann sie einen Beschluss zum intern heiß umkämpften Thema Wehrpflicht ebenfalls aufschieben.

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Die AfD-Fraktion verschiebt die intern strittige Entscheidung über ihre Position zum Thema Wehrpflicht weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, begründete das damit, dass auch die Regierungskoalition die erste Bundestagsberatung über den künftigen neuen Wehrdienst verschoben habe. "Also müssen wir jetzt auch gar nichts vorlegen", sagte er vor Journalisten in Berlin.

Baumann: Machen es uns nicht leicht

Bei der Fraktionssitzung am Nachmittag soll lediglich noch einmal offen über das Thema Wehrpflicht diskutiert werden. "Wir machen es uns auch nicht leicht, da genau was zu formulieren", sagte Baumann.

Nach dpa-Informationen hatte der Fraktionsvorstand der AfD am Montag beschlossen, einen intern umstrittenen Antrag für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in dieser Woche noch nicht zu behandeln. Auf der anderen Seite habe der Abgeordnete Stefan Möller, der die Thüringer AfD gemeinsam mit Björn Höcke führt, einen Antrag für ein Moratorium zurückgezogen, wonach Anträge zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in der AfD-Fraktion vorerst gar nicht behandelt werden sollten. Zumindest für diese Fraktionssitzung ist der große Streit damit erstmal abgewendet.

Wehrpflicht heißes Eisen in der AfD

Die Wehrpflicht ist in der AfD ein heißes Eisen. Eine Wiedereinsetzung steht im Grundsatzprogramm der Partei. "Das ist auch gut und richtig so, wir stehen prinzipiell dafür", sagte Baumann. Aber es sei kein Geheimnis, dass es unterschiedliche Zugänge zu dem Thema gebe. Besonders in Ostdeutschland gebe es ein großes Misstrauen, dass mit einer Wiedereinführung auch Richtung Ukraine mobilisiert werden könne.

Ost-Fraktionschef gegen Reaktivierung jetzt

So stellen sich etwa die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Bundesländer gegen eine Reaktivierung und fordern einen Beschluss der Bundestagsfraktion, Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zurückzustellen. Unter der Überschrift "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege", argumentieren sie in einer gemeinsamen Erklärung, die Höcke im September bei X postete: "Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht als Forderung im Grundsatzprogramm unserer Partei. Es gibt jedoch gute Gründe, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen."

West-AfDler wie der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen, machen sich dagegen aktuell für eine Reaktivierung der Wehrpflicht stark. Er setze damit den Auftrag der Partei um, sagte er zuletzt im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Programmatik der AfD.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de