Donald Trump: Von ihm ernannte Richterin stoppt seine Pläne – sein Einfluss beginnt zu bröckeln

Donald Trump erleidet juristische Niederlage: Eine von ihm ernannte Richterin blockiert den Einsatz der Nationalgarde in Portland. Insider sehen darin ein deutliches Warnsignal für Trumps Politik.

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• Bundesrichterin stoppt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Portland
• Urteil stammt ausgerechnet von einer von Trump selbst ernannten Richterin
• Insider sieht das Urteil als Warnsignal für die Pläne des Präsidenten

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Ein Bundesrichter hat entschieden, dass Donald Trump die Nationalgarde in Portland vorerst nicht einsetzen darf und das Urteil stammt ausgerechnet von einer von Trump selbst ernannten Richterin. Ein ehemaliger Trump-Insider sieht darin ein deutliches Warnsignal für die Pläne des Präsidenten.

Urteil sorgt für Aufsehen

Wie "Rawstory" berichtet, erklärte Richterin Karin Immergut, dass Trumps Anordnung, die Nationalgarde nach Portland zu entsenden, auf falschen Angaben über Unruhen in der Stadt basierte. Das Urteil wurde in den sozialen Medien schnell zum Gesprächsthema und gilt als schwere juristische Niederlage für Trump.

Ex-Trump-Mitarbeiter kommentiert

Der in der Sowjetunion geborene Lev Parnas, der während Trumps erster Amtszeit eng mit Rudy Giuliani zusammenarbeitete und unter anderem in die Ukraine geschickt wurde, um belastende Informationen über Hunter Biden zu sammeln, äußerte sich begeistert zu der Entscheidung. Parnas, der später wegen Verstößen gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz verurteilt wurde, schrieb auf "Substack":

"Ein Bundesrichter – von Trump selbst ernannt – hat entschieden, dass die Nationalgarde für die nächsten zwei Wochen nicht nach Portland geschickt werden darf. Das ist mehr als ein juristischer Sieg, es ist ein Signal, dass Trumps autoritäre Spielzüge beginnen zu bröckeln."

Parnas betonte vor allem ein Zitat aus dem Urteil: "Dies ist ein Land des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts." Damit mache die Richterin deutlich, dass kein Präsident die Verfassung umgehen könne, um das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

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mlk/news.de