Finanzpolitik: Bundestag setzt Sondervermögen für Infrastruktur ein

Die teils marode Infrastruktur in Deutschland soll auf Vordermann gebracht werden. Dafür macht der Staat hohe Schulden. Was lange angekündigt wurde, ist beschlossen.

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Der Bundestag hat das schon seit Monaten geplante Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen. Daraus sollen über eine Laufzeit von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen gestemmt werden – um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen. Außerdem sollen Gelder in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und die Bildung fließen.

Von den schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds – das ist ein Sondertopf des Bundes für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen gehen an die Länder. Zur Umsetzung des Länder-Anteils ist ein eigenes Gesetz geplant.

Mitte März hatte noch der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit den Weg für ein historisches Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de