Vertrauensabstimmung: Frankreichs Premier: Vertrauensfrage als Wahrheitsmoment

Um Rückenwind für Sparpläne zu bekommen, stellt Frankreichs Premier die Vertrauensfrage. Das Manöver gilt von vornherein als verloren. Doch der Premier ist überzeugt, das kleinere Risiko einzugehen.

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Frankreichs Premier François Bayrou hat seine Entscheidung zur Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verteidigt. Er habe diesen Moment der Wahrheit gewollt, sagte Bayrou zu Beginn der Plenarsitzung. Manche dächten wohl, dies sei ein zu großes Risiko. Er aber sei vom Gegenteil überzeugt: dass es ein zu großes Risiko sei, wie gewohnt weiterzumachen, bis man am Rande der Klippe stehe.

Bayrou betonte erneut, dass es ihm einzig darum gehe, wie die Abgeordneten die Lage des hoch verschuldeten Landes sähen. Seit 51 Jahren habe es keinen ausgeglichenen Haushalt in Frankreich gegeben. Immer wieder hatte Bayrou in den vergangenen Tagen beteuert, keine Abstimmung über seine konkreten Haushaltspläne mit vorgesehenen Einsparungen von knapp 44 Milliarden Euro zu wollen. Bayrou mahnte, es müsse wegen der Verschuldung ohne Verzögerung gehandelt werden. Der Einsatz aller sei notwendig.

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Nach der etwa 40-minütigen Rede Bayrous erfolgt eine Aussprache in der Parlamentskammer. Etwa gegen 19.00 Uhr wird die eigentliche Abstimmung erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrou, die keine eigene Mehrheit hat, dann fällt. Bayrou müsste in diesem Fall den Rücktritt seiner Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de