Berlin: SPD will mit Grünen über AfD-Verbotsantrag sprechen

Die Grünen laden Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über einen möglichen AfD-Verbotsantrag ein. Der SPD-Fraktionschef äußert sich nun dazu.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbotsantrag an. "Selbstverständlich werden wir als demokratische Partner auch mit den Grünen reden, nicht nur über das AfD-Verbot, sondern auch über die Frage der Richterwahl", sagte Miersch in Berlin. Man werde diesbezüglich zeitnah zusammenkommen. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen dazu eingeladen.

Zuvor hatte sich auch die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas offen für ein Gespräch gezeigt. Es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften, sagte Bas im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Linksfraktion hatte bereits angekündigt, das Gesprächsangebot der Grünen anzunehmen. Die Union hat sich bisher öffentlich nicht geäußert.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de