Friedrich Merz News: Merz wirbt für Reformen bei Sozialleistungen

Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen - und bereitet auch auf Einschnitte vor.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme."

Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Bundesvorsitzende deutlich. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik.

"Schmerzhafte Entscheidungen"

Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz. Das sei "ein mühsamer Weg". Er sei aber "fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern".

Der Kanzler sagte: "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten." Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" - auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. Dafür müsse unter anderem auch Eigenverantwortung stärker werden.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de