Donald Trump: Tobender US-Präsident droht mit Wahl-Einschränkungen

Mit einem Federstrich droht Donald Trump Millionen von US-Amerikanern das Wahlrecht zu beschneiden. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident plant, sowohl die Briefwahl als auch Abstimmungen an Wahlautomaten abzuschaffen.

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• Donald Trump zetert auf Truth Social gegen US-Wahlrecht
• Republikaner will Wahlautomaten und Briefwahl abschaffen
• US-Präsident hält bis heute unbeirrbar an Verschwörungstheorie zu Wahlbetrug fest

Im kommenden Jahr stehen in den Vereinigten Staaten von Amerika die Midterms, also Zwischenwahlen an, die die Halbzeit von Donald Trumps zweiter Amtszeit markieren und die Wahlen zum US-Kongress beinhalten. Die Zwischenwahlen gelten als wichtiger Gradmesser für die darauffolgende Präsidentschaftswahl - ein Grund mehr, wieso Donald Trump alle Hebel in Bewegung zu setzen gedenkt, um trotz immer tiefer sinkenderer Umfragewerte die Vorherrschaft der Republikaner zu festigen. Nun kramt der US-Präsident einen radikalen Vorschlag aus der Schublade und droht, gleich mehrere Möglichkeiten der Stimmabgabe bei Wahlen abzuschaffen.

Donald Trump tappt bei Schimpftirade über Briefwahl in die Lügenfalle

Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hat Donald Trump in einem ausufernden Post angekündigt, die Stimmabgabe per Brief und an Wahlautomaten durch ein Dekret verbieten zu wollen - mit der Begründung, die 2026 anstehenden Zwischenwahlen "ehrlich und aufrichtig" machen zu wollen. Der US-Präsident begründete seinen Vorstoß mit angeblichem Wahlbetrug, ohne jedoch Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Dafür tappte Donald Trump einmal mehr in die Lügen-Falle, als er behauptete, die USA seien das einzige Land, das an der Briefwahl-Option festhalte - allein in Europa ist die Stimmabgabe bei Wahlen abseits der Wahllokale unter anderem in Deutschland, Spanien, Irland, Litauen, Österreich oder Slowenien möglich.

Trump argumentierte, dass die Stimmabgabe im Wahllokal mit ausgedruckten Stimmzetteln schneller und sicherer sei. Im gleichen Atemzug beschuldigte er die US-Demokraten des Betrugs. Mit der geplanten Anordnung will der Republikaner nach eigenen Angaben dem vermeintlichen Wahlbetrug ein Ende setzen. Die Ankündigung erfolgt rund 15 Monate vor den Kongresswahlen im November 2026.

Donald Trump will Stimmabgabe bei US-Wahlen eingrenzen - welche Erfolgsaussichten haben diese Pläne?

Die Erfolgsaussichten von Donald Trumps Vorhaben sind äußerst fraglich. In den Vereinigten Staaten liegt die Zuständigkeit für die Gestaltung der Wahlgesetze hauptsächlich bei den einzelnen Bundesstaaten. Der Präsident verfügt über keine rechtliche Handhabe, die Bundesstaaten zur Änderung ihrer Gesetze zu verpflichten. Je nach Bundesstaat kommen unterschiedliche Wahlsysteme zum Einsatz, darunter Wahlmaschinen und digitale Auszählungssysteme. Diese Vielfalt der Wahlverfahren unterstreicht die föderale Struktur des amerikanischen Wahlsystems. Donald Trumps geplantes Dekret stößt somit auf erhebliche verfassungsrechtliche Hindernisse, da die Bundesregierung nicht einfach in die Kompetenzen der Einzelstaaten eingreifen kann.

US-Präsident verbeißt sich in Wahl-Plänen trotz Niederlage vor Gericht

Trump hatte bereits im März dieses Jahres eine vergleichbare Verordnung erlassen, die jedoch vor Gericht scheiterte. Die Richter stoppten damals seinen Versuch, in die Wahlgesetzgebung der Bundesstaaten einzugreifen. Trotz dieser juristischen Niederlage zeigt sich der Präsident unnachgiebig.

Auf Truth Social warnte Trump die Bundesstaaten nun eindringlich davor, sich seiner geplanten Anordnung zu widersetzen und forderte Gehorsam gegenüber der Bundesregierung ein. Diese Drohgebärden unterstreichen Trumps Entschlossenheit, seinen Plan trotz der rechtlichen Hürden durchzusetzen. Wie die Bundesstaaten auf diese neuerliche Initiative reagieren werden, bleibt abzuwarten.

Donald Trump bleibt uneinsichtig und spricht von Wahlbetrug nach Niederlage gegen Joe Biden

Bis heute verweigert Donald Trump die Anerkennung seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020, als er gegen den Demokraten Joe Biden den Kürzeren zog. Schon in der Vergangenheit kritisierte Trump wiederholt die Briefwahl und unterstellte dabei Manipulationen, ohne stichhaltige Belege zu liefern. Während der Corona-Pandemie 2020 nutzten besonders viele Amerikaner die Möglichkeit der Briefwahl.

Die nächste wichtige Abstimmung in den Staaten steht im November 2026 an, wenn die Zwischenwahlen zum Kongress stattfinden. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Teil der Senatssitze neu vergeben. Trumps jetziger Vorstoß erfolgt damit mehr als ein Jahr vor diesen Midterm-Wahlen.

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loc/news.de/dpa/stg