Donald Trump: Unterstützung bröckelt – Droht das politische Aus?

47 % der US-Bürger lehnen Donald Trumps Einsatz der Nationalgarde in Washington ab. Kritiker wittern Machtmissbrauch und vermuten eine Ablenkung von brisanten Skandalen wie den Epstein-Akten.

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• YouGov-Umfrage zeigt sinkende Zustimmung
• Ex-Präsident ordnet "Crime Emergency" in D.C. an
• Ablenkung von Epstein-Akten? Kritiker zweifeln

Ein Tweet des Accounts "Republicans against Trump" sorgt mal wieder für regen Austausch: Darin ist ein sichtlich bedrückter Donald Trump zu sehen, begleitet von einem neuen YouGov-Umfrage-Ergebnis. Und dieses dürfte dem US-Präsidenten kaum gefallen: 47 Prozent der US-Amerikaner lehnen seine jüngsten Maßnahmen in Washington ab, nur 34 Prozent befürworten sie. So heißt es in der Bildunterschrift.

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Was steckt hinter der umstrittenen Anordnung?

Auslöser ist eine am Montag erlassene Exekutivanordnung Trumps mit dem Titel "Declaring A Crime Emergency In the District of Columbia". Sie besagt laut "lto.de", dass die Lokalregierung in Washington, D.C. angeblich nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Grund seien steigende Gewaltverbrechen, die das Zusammenleben sowie die Arbeit der Bundesverwaltung massiv beeinträchtigen würden.

Laut Trump liegt die Rate schwerer Kriminalität über dem Durchschnitt der 50 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt gehöre sogar zu den 20 gefährlichsten Städten weltweit. Deshalb ordnete er an, dass die Polizei von Washington direkt dem US-Justizministerium unterstellt wird. Außerdem forderte er Verteidigungsminister Pete Hegseth auf, die Nationalgarde einzusetzen, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen.

Rechtmäßiger Einsatz oder gefährlicher Präzedenzfall?

Kritiker ziehen Parallelen zu einem Vorfall in Kalifornien im Juni, als Trump Militär und Bundespolizei gegen den Willen der Staatsregierung zur Bekämpfung illegaler Migration einsetzte. Experten stellen nun die Frage, ob diese Eingriffe überhaupt verfassungskonform sind oder ob der Präsident damit seine Machtbefugnisse massiv überschreitet.

Soll das Ganze von anderen Skandalen ablenken?

In den sozialen Medien wird zudem spekuliert, ob der Vorstoß in Washington eine Ablenkung von anderen brisanten Themen sein könnte – etwa den Epstein-Akten. Trump wird vorgeworfen, bewusst keine vollständige Offenlegung dieser Unterlagen zu veranlassen. Einige User behaupten sogar, die 34 Prozent Zustimmung kämen überwiegend von treuen, parteinahen Wählern.

Trump wieder im Kreuzfeuer der Kritik

Ob bewusst oder nicht, Trumps jüngste Maßnahme rückt ihn erneut ins Zentrum einer hitzigen Debatte. Auch sein Vize J.D. Vance steht derzeit in der Kritik. Für Trump bedeutet das: einmal mehr Schlagzeilen, aber nicht im positiven Sinne.

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mlk/sfx/news.de