SPD genervt von Friedrich Merz: Wackelt die schwarz-rote Koalition?

Friedrich Merz ist erst seit 100 Tagen im Amt, doch seine Regierung gerät bereits ins Wackeln. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich zunehmend genervt von der mangelnden Führungsstärke des Bundeskanzlers.

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• Schwarz-rote Regierung wackelt
• SPD kritisiert mangelnde Führungsstärke von Friedrich Merz
• Bricht die Koalition auseinander?

Die schwarz-rote Regierung ist gerade einmal 100 Tage im Amt. Doch es kriselt bereits mächtig in der Koalition. Unzählige SPD-Politiker sind von Bundeskanzler Friedrich Merz genervt.

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SPD genervt von mangelnder Führungsstärke des Kanzlers

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete beklagen gegenüber der "Bild" mangelnde Führungsstärke in der Unionsfraktion. Besonders Fraktionschef Jens Spahn stehe nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf intern unter Druck. Die Sozialdemokraten zeigen sich besorgt über die Regierungsfähigkeit ihres Koalitionspartners. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits in einem internen Schreiben die Frage nach der Belastbarkeit der Koalition als "berechtigt" bezeichnet. Er forderte "Stabilität und klare Führung" - Eigenschaften, die derzeit bei der Union vermisst würden.

Die Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion fällt deutlich aus. Ein Fraktionsmitglied bezeichnete das Vorgehen von Friedrich Merz während der parlamentarischen Sommerpause als völlig verfehlt. Die plötzliche Kehrtwende in der Israel-Politik ohne vorherige Abstimmung sorgt für Kopfschütteln bei den Sozialdemokraten. Besonders das tiefe Misstrauen gegenüber Jens Spahn nach dessen gebrochenen Zusagen im Zusammenhang mit der Richterwahl belastet die Zusammenarbeit. SPD-Abgeordnete bemängeln, dass in der Unionsfraktion derzeit niemand die Zügel fest in der Hand halte.

SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert Kommunikation von Kanzler Friedrich Merz

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas stellte sich zwar hinter die Israel-Entscheidung des Kanzlers, übte jedoch deutliche Kritik an dessen Kommunikationsweise. Im ARD-Sommerinterview mahnte sie, der Kanzler müsse innerhalb seiner Fraktion besser informieren. "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt", erklärte Bas. Öffentliche Auseinandersetzungen müssten vermieden werden.

Mit Blick auf die Koalitionsarbeit zeigte sich die SPD-Vorsitzende besorgt: "Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel, und das sieht im Moment nicht danach aus." Die seit Juni amtierende Parteichefin, die gemeinsam mit Lars Klingbeil die Sozialdemokraten führt, forderte damit indirekt ein Ende des Chaos in der Regierung.

"Wie erkläre ich meinen jüdischen Freunden die Haltung der SPD?" Bundeskanzler verwirrt mit Israel-Kurs

Auch innerhalb der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den verschärften Israel-Kurs. Vier der 120 Bundestagsabgeordneten haben ihre Bedenken offiziell bei Fraktionschef Miersch angemeldet. Weitere Abgeordnete sollen unzufrieden sein, hätten sich aber bisher nicht geäußert. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns geht mit offener Kritik an die Öffentlichkeit. "Wie erkläre ich meinen jüdischen Freunden die Haltung der SPD?", fragt er in der "Bild". Die Waffen-Einschränkungen lehnt er entschieden ab. "Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet", so Töns. Eine Schwächung der israelischen Verteidigungsfähigkeit sei nicht hinnehmbar und "in vielerlei Hinsicht politisch naiv". Stattdessen sollte Deutschland die kritischen Stimmen in Israel stärken.

Grillabend als Rettungsanker für wackelnde Koalition von SPD und Union

Für Mitte September ist ein gemeinsamer Grillabend zwischen SPD und Union angesetzt. Ob dieser zur Entspannung beiträgt, bleibt fraglich angesichts der aktuellen Spannungen. Die SPD kämpft zudem mit eigenen Problemen: In der jüngsten INSA-Sonntagsumfrage für "Bild" erreicht sie nur noch 14,5 Prozent. Diese schwachen Umfragewerte verstärken die Abhängigkeit der Sozialdemokraten von ihrem Koalitionspartner. Ohne die Union wäre eine Regierungsbeteiligung für die SPD unmöglich – ein Umstand, der die Sorgen in der Fraktion noch vergrößert.

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