Politik

Friedrich Merz: Kanzler greift radikal durch - Auf Israel folgt Donald Trump

Friedrich Merz kündigte an, umgehend mit Donald Trump telefonieren zu wollen. Bild: dpa/Soeren Stache

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  • Friedrich Merz verteidigt Israel-Kurs
  • Kanzler kündigt Telefonat mit Donald Trump an
  • Ukraine muss mit an den Tisch: Merz macht Trump eine klare Ansage
  • Mehr Zusammenarbeit der Europäer mit den USA gefordert

Offene Worte und unangenehme Entscheidungen - Bundeskanzler Friedrich Merz greift dieser Tage radikal durch. Auch wenn seine Entscheidungen nicht von jedem mitgetragen werden, bleibt der Kanzler konsequent.

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Friedrich Merz: Kanzler verteidigt Israel-Kurswechsel - Habe Entscheidung nicht allein getroffen

Beispielsweise bei seinem Kurswechsel beim Thema Israel: Der CDU-Chef hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel erst unlängst erneut verteidigt. "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", betonte er in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". "Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen", sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.

Kritik an Friedrich Merz: "Habe die Entscheidung nicht alleine getroffen"

Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, so Merz. Entgegen so gar keine freundschaftlichen Gefühle kamen bei dieser Entscheidung in Teilen der CDU und CSU auf. Sie kritisierten den Partei-Chef lautstark. Man habe sie bei dieser Entscheidung nicht eingebunden. Friedrich Merz dementiert: "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen." Und Weiter: "Aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein."

Telefonat mit Donald Trump: Gipfeltreffen in Alaska nicht ohne die Ukraine

Einen anderen Alleingang will Friedrich Merz hingegen vehement verhindern. Der CDU-Chef kündigte umgehend ein dringendes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an. Der Grund: Der Kanzlerpocht darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das Spitzengespräch von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eingebunden wird. Der CDU-Politiker kündigte in den ARD-"Tagesthemen" an, dass er noch heute mit Trump telefonieren wolle, um über das für Freitag geplante Gipfeltreffen in Alaska zu sprechen.

Nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entscheiden

"Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit der amerikanischen Regierung auf dieses Treffen vor", sagte Merz. Man gehe davon aus, dass Selenskyj beteiligt werde. "Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird. Ich gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung das genauso sieht."

Merz: "Europäer wollen und dürfen nicht Zaungäste sein"

Man arbeite ununterbrochen zusammen, um Lösungen herbeizuführen. "Die Europäer wollen und dürfen nicht Zaungäste sein, wenn es eine ganz wesentliche strategische Frage der Zukunft Europas geht."

An diesem Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit fast dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Selenskyj, der nicht eingeladen ist, befürchtet ebenso wie die westlichen Partner, dass über die Ukraine hinweg entschieden wird.

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/dpa/news.de

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