Donald Trump: Seine politischen Einschüchterungsmaßnahmen erreichen einen neuen Tiefpunkt

Gouverneur JB Pritzker wehrt sich gegen Donald Trumps Forderung, das FBI solle texanische Demokraten verhaften. Der Konflikt um Wahlkreise spitzt sich zu – doch Illinois zeigt klare Kante.

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• Trump fordert FBI-Einsatz gegen geflohene Texas-Demokraten
• Pritzker: "Kein Gesetz rechtfertigt solche Maßnahmen"
• Wahlkreis-Streit in Texas wird zum parteipolitischen Machtkampf

Donald Trump und republikanische Politiker in Texas fordern den harten Zugriff: Das FBI soll demokratische Abgeordnete verhaften, die den Bundesstaat verlassen haben, um eine umstrittene Neugliederung der Wahlbezirke zu verhindern. Doch der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich entschlossen gegen diese Forderungen und bezeichnet die Aktion als politisches Theater.

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Warum sind texanische Demokraten überhaupt geflohen?

Über 50 demokratische Abgeordnete aus Texas haben sich in andere Bundesstaaten – darunter Illinois, Kalifornien und New York – abgesetzt. Ihr Ziel: Die Bildung eines Quorums im texanischen Repräsentantenhaus zu blockieren und so die Neuzuordnung der Wahlkreise zu stoppen. Hintergrund ist eine geplante Neugliederung, die der Republikanischen Partei mehr Einfluss im US-Repräsentantenhaus sichern soll.

Darf das FBI Demokraten wirklich verhaften?

"Newsweek" zufolge ist diese Vorstellung laut JB Pritzker rechtlich nicht haltbar. "Es gibt kein Bundesgesetz, das so einen Einsatz rechtfertigt", sagte der Gouverneur. Die Forderung, dass das FBI eingreifen soll, stammt von US-Senator John Cornyn – und sie erhielt Unterstützung von Donald Trump. Der US-Präsident äußerte, das FBI müsse "möglicherweise" aktiv werden, um die geflohenen Abgeordneten zurückzuholen. Pritzker hingegen spricht von "Effekthascherei" und einem reinen PR-Manöver.

Wie reagiert Illinois auf mögliche FBI-Maßnahmen?

Pritzker versichert, dass alle Personen, die sich in Illinois aufhalten – auch geflüchtete texanische Abgeordnete – von der örtlichen Polizei geschützt würden. "Unsere State Troopers schützen jeden, der in Illinois lebt oder sich hier aufhält", erklärte er im Podcast "News Not Noise". Sollte das FBI oder texanische Strafverfolger auftauchen, werde man genau prüfen, ob überhaupt eine rechtliche Grundlage für ein Eingreifen besteht. "Wer keine Bundesgesetze verletzt hat, wird hier nicht einfach abgeführt", so der Gouverneur deutlich.

Warum ist die Wahlkreis-Neuordnung so brisant?

Alle zehn Jahre erfolgt nach der Volkszählung eine Neuzuordnung der Wahlkreise. In Texas wollen die Republikaner diese Gelegenheit nutzen, um sich durch veränderte Grenzziehungen einen Vorteil bei den kommenden Wahlen zu verschaffen. Demokraten sehen darin einen Versuch, die politische Balance zu kippen, aber zulasten der Wählerrechte. Es ist nicht das erste Mal: Schon 2003 und 2021 griffen texanische Demokraten zu drastischen Mitteln und verließen laut "Newsweek" den Staat, um Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Welche Folgen drohen den flüchtigen Demokraten?

Laut dem texanischen Gouverneur Greg Abbott verstoßen die Demokraten gegen ihre Pflichten als gewählte Volksvertreter. Er fordert Konsequenzen. Senator Cornyn geht noch weiter und forderte in einem Schreiben an FBI-Direktor Kash Patel, "alle notwendigen Schritte" zu unternehmen, um die Politiker "ausfindig zu machen oder festzunehmen". Doch ohne rechtliche Grundlage dürfte dieses Vorhaben vor allem eines bleiben: ein politisches Schauspiel mit begrenztem juristischem Spielraum.

Wird Donald Trump erneut zur treibenden Kraft in einem Machtspiel?

Die Forderung nach FBI-Einsätzen gegen politische Gegner erinnert an frühere Eskalationen. Auch jetzt nutzt Donald Trump das Thema für Aufmerksamkeit, doch die rechtliche Realität spricht auch hier wieder gegen ihn. Gouverneur Pritzker hat deutlich gemacht: Illinois lässt sich nicht zur Bühne für politische Machtdemonstrationen machen. Und das FBI dürfte sich hüten, ohne klare Gesetzesgrundlage in den innerstaatlichen Streit einzugreifen.

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mlk/bua/news.de