Wladimir Putin: Regierung rüstet gegen kritische Stimmen auf

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht die Repressionsschraube weiter an: Neue Gesetze erlauben den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Kritik. Sogar Heavy Metal-Fans könnten ins Visier geraten.

• Artikel teilen:

• 72 neue Gründe für Pass-Entzug, auch bei "anti-russischer Propaganda"
• Gesetz gegen "Satanismus" bedroht Heavy-Metal-Fans mit Haft
• Russland verteilt gezielt Pässe in besetzten Gebieten

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht die Zügel weiter an. Mit einer Reihe neuer Gesetze nimmt er nicht nur Kritiker ins Visier, sondern auch eingebürgerte Staatsbürger. Der russische Pass wird zur Waffe und zur Drohung.

Auch lesenswert:

• Wladimir Putin setzt neue Super-Bombe im Ukraine-Krieg ein
• Video enthüllt Gewalt in der Armee – Soldaten an Bäume gebunden und misshandelt
• Kalte Strategie der Zerstörung? Neue Fakten lassen Schlimmes ahnen

Wer darf noch Russe sein und wer fliegt raus?

Ein neu unterzeichnetes Gesetz erweitert laut "Express" die Liste der Delikte, die zum Entzug der eingebürgerten russischen Staatsbürgerschaft führen können. Ganze 72 Straftaten gelten künftig als ausreichender Grund für den Pass-Entzug, darunter Mord, Terrorpropaganda, sexuelle Gewalt oder Angriffe auf die russische Informationsstruktur. Doch auch politisch motivierte Handlungen wie die Zusammenarbeit mit "feindlichen Staaten" oder Aufrufe gegen die nationale Sicherheit stehen nun auf der roten Liste.

Kommt jetzt die Jagd auf Metal-Fans?

Ab September tritt ein weiteres, stark umstrittenes Gesetz in Kraft: Es richtet sich gegen angeblichen "Satanismus". Hintergrund sind Aussagen russischer Politiker, die eine internationale satanistische Bewegung für angebliche Sexrituale verantwortlich machen. Betroffen sein könnten laut Kritikern auch Heavy-Metal-Fans, denn das Genre wird in Russland immer wieder mit Okkultismus assoziiert. Laut Gesetz drohen bis zu acht Jahre Haft.

Wird die Armee zum Auffangbecken für Strafgefangene?

Parallel zu den Gesetzesverschärfungen wächst die Zahl der Gefangenen, die direkt aus Zellen an die Front geschickt werden. Der ukrainische Geheimdienst schätzt laut "Express": Im November 2024 kämpften rund 180.000 Strafgefangene auf russischer Seite. Menschenrechte? Zweitrangig.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Besatzungsgebiete: Ist das ein strategischer Schachzug?

Während Russland kritische Stimmen im eigenen Land ausschließt, wird gleichzeitig der Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft in besetzten Gebieten vereinfacht. Bewohner der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sowie der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk erhalten russische Pässe fast im Eilverfahren.

Repression oder Kontrolle?

Wladimir Putins neue Gesetze wirken wie ein Machtinstrument, das Kritiker einschüchtert, Loyalität belohnt und territoriale Ansprüche zementiert. Wer nicht spurt, verliert Rechte und womöglich auch bald seine Heimat.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

mlk/bua/news.de