Donald Trump erlebt Rückschlag: US-Gericht stoppt "The Dons" Abschiebungs-Regel

Doppelschlag für Donald Trump: Zwei US-Gerichte stellen sich gegen seine harte Einwanderungspolitik. Festnahmen nach Sprache und Abschiebungen trotz Bewährung sind vorerst gestoppt.

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• Gericht kippt Festnahmen wegen Sprache oder Beruf
• Abschiebung bewilligter Migranten vorerst gestoppt
• Trumps Migrationskurs stößt zunehmend auf juristischen Widerstand

Gleich zwei juristische Rückschläge musste Donald Trump am Freitag hinnehmen und das bei einem seiner zentralen Wahlversprechen: dem harten Durchgreifen gegen illegale Einwanderung. Neue Gerichtsurteile stellen sich nun gegen zentrale Elemente seiner Migrationspolitik.

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Darf die Regierung Menschen wegen Beruf oder Sprache festnehmen?

Diese Frage sorgte in Kalifornien für ein wegweisendes Urteil. Das 9. US-Berufungsgericht entschied, dass eine einstweilige Verfügung gegen gezielte Festnahmen von Migranten – basierend allein auf ihrer Sprache oder ihrem Beruf – weiterhin Bestand hat. Die Regelung war laut "Newsweek" ursprünglich erlassen worden, nachdem US-Bürger von Einwanderungsbehörden trotz gültiger Papiere festgehalten worden waren.

Darf die Regierung Migranten mit Bewährung einfach abschieben?

In einem weiteren Fall kassierte das Heimatschutzministerium ebenfalls einen Dämpfer. Richterin Jia Cobb untersagte laut "Newsweek" dem Ministerium eine umstrittene Praxis: Migranten mit offiziell gewährter Einwanderungsbewährung wurden zuletzt trotz offener Verfahren direkt vor Gerichten festgenommen und in Schnellverfahren abgeschoben.

Diese Methode hatte sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Die Folge: Menschen, die sich legal in den USA aufhielten und sogar arbeiteten, verloren plötzlich ihre Perspektive. Jia Cobb kritisierte dieses Vorgehen scharf – ihre Entscheidung betrifft nach eigenen Angaben „Hunderttausende" Migranten. Ein Donald Trump-Erlass vom Januar, der solche Maßnahmen erlaubte, wurde damit ausgesetzt.

Wie reagiert die Politik auf die Urteile?

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, lobte die Entscheidung des Berufungsgerichts als „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Sie betonte, das Urteil schütze die Menschen vor willkürlichen und rassistisch motivierten Polizeieinsätzen.

Auch Jia Cobb fand deutliche Worte: Wer sich an die Regeln gehalten habe, dürfe nicht plötzlich zu einem Ziel staatlicher Willkür werden. Anders sieht das das Heimatschutzministerium. Sprecherin Tricia McLaughlin warf Jia Cobb vor, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu missachten, der Schnellabschiebungen grundsätzlich erlaubt hatte.

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mlk/news.de