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Lars Klingbeil: Milliarden-Loch im Bundeshaushalt – Finanzminister ruft zum Sparzwang auf

Lars Klingbeil fordert Bundesregierung zum Sparen auf. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

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  • Haushaltskrise spitzt sich zu: Bis 2029 klafft im Bundeshaushalt ein Finanzloch von 171 Milliarden Euro.
  • Die Staatsausgaben sollen um fast 100 Milliarden steigen – Einnahmen stagnieren
  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt harten Sparkurs an

171 Milliarden Euro Miese! Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt: Der Bundeshaushalt rast auf ein gigantisches Loch zu. Der SPD-Politiker schwört die schwarz-rote Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein.

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Die neue mittelfristige Finanzplanung des Bundes liest sich wie ein Albtraum: 171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 – und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht keinen Hehl daraus, wie ernst die Lage ist. Schon jetzt kündigt er einen rigorosen Sparkurs an. "Es wird jeder Ministerin und jedem Minister etwas abverlangen", so der SPD-Politiker bei einem Besuch in Vilnius. Deutschlands Staatsfinanzen drohen komplett aus dem Ruder zu laufen. "Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung."

Die Zahlen sind brisant: Während die Bundesausgaben von 474 auf satte 572 Milliarden Euro steigen sollen, rechnet das Finanzministerium nur mit fünf Milliarden Euro mehr Einnahmen. Die Schere zwischen dem, was reinkommt, und dem, was rausgeht, klafft immer weiter auseinander.

Experten kritisieren Finanzpolitik der Bundesregierung

"Der Bund hat kein Einnahmeproblem, er gibt zu viel Geld aus", sagte Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler gegenüber der "Bild". Die Zahlen untermauern das: Unterm Strich fehlen im Bundeshaushalt knapp 95 Milliarden Euro – allein durch das Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen. Besonders besorgniserregend: Die Neuverschuldung soll sich fast vervierfachen – von 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 126,9 Milliarden Euro im Jahr 2029. Hinzu kommt ein teures Investitionsprogramm, das Unternehmen steuerlich entlasten soll. Allein Länder und Kommunen verlieren dadurch 25,5 Milliarden Euro an Einnahmen. Und auch die CSU-Mütterrente III belastet die Kasse.

Was noch gar nicht eingerechnet ist: Die absehbaren Kostensteigerungen im Sozialbereich. Laut Regierungspapier sind bei Pflege, Gesundheit und Rente weitere Milliardenrisiken zu erwarten – die nächste Finanzwelle rollt bereits an. Ein weiteres Problem: Die Arbeitsproduktivität in Deutschland sinkt – obwohl die Löhne steigen. Laut Haushaltsentwurf geht das Arbeitsvolumen deutlich zurück. Klingbeils Ministerium warnt: Selbst Reformen zur Stärkung der Wirtschaft wirken erst langfristig, belasten aber kurzfristig zusätzlich den Haushalt.

Klingbeil fordert Bundesregierung zum Sparzwang auf

Der Minister macht Ernst. Der Etat für 2027 wird nach seiner Einschätzung zur "enormen Herausforderung". Die Sparmaßnahmen müssten sofort beginnen, so Klingbeil. Alle Ministerien sind gefordert – von Verteidigung bis Familie. Expertenkommissionen sollen nun Reformideen liefern – vor allem für die Dauer-Kostentreiber des Sozialstaats.

An diesem Mittwoch bringt Klingbeil seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett. Der Minister betonte, der Etat für nächstes Jahr sei nach intensiven Beratungen seriös durchfinanziert. Es sei ein klares Signal, dass die Regierung jetzt einen zweiten Haushalt in kürzester Zeit vorlege. Der Etat 2025 ist derzeit in der Beratung und soll im September beschlossen werden.

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/gom/news.de/dpa

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