Friedrich Merz: Er "hält uns Bürger für blöd und dumm" - Kanzler schockt mit "Sommerinterview"

Kanzler im Krisenmodus: Nach der Richterwahl-Schlappe stellt sich Friedrich Merz im ARD-"Sommerinterview" schützend vor Jens Spahn – und kündigt zeitgleich harte Einschnitte beim Bürgergeld an. Im Netz sorgen seine Aussagen für Empörung.

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• Merz im ARD-Sommerinterview" unter Druck: Nach dem Richterwahl-Debakel stärkt Kanzler Friedrich Merz demonstrativ Jens Spahn den Rücken – und spielt die Koalitionskrise herunter
• Bürgergeld vor Kahlschlag: Merz kündigt drastische Kürzungen an – inklusive Mietdeckel, Namensänderung und Kampf gegen Schwarzarbeit
• Zollschock droht: Der Kanzler warnt vor massiven Schäden durch neue US-Zölle – und rechnet mit einem wirtschaftspolitischen Rückschlag für ganz Deutschland

Bundeskanzler unter Druck – Merz verteidigt Spahn, streicht beim Bürgergeld und warnt vor US-Zollhammer!

Der Ton wird rauer, die Pläne drastischer: Nach der krachenden Bauchlandung bei der Wahl zur Verfassungsrichterin steht Kanzler Friedrich Merz im politischen Gegenwind – und reagiert mit demonstrativer Entschlossenheit. Im ARD-"Sommerinterview" stellte sich Merz klar hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn: "Eindeutig ja", so seine Antwort auf die Frage, ob Spahn trotz des Debakels noch der richtige Mann sei. Die verpatzte Richterwahl, bei der die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durchfiel, sei laut Merz "kein Beinbruch" und keinesfalls eine Regierungskrise. Stattdessen will er nun "in Ruhe" mit der SPD reden. Doch während er die parteipolitische Krise kleinredet, greift er an anderer Stelle zu drastischen Maßnahmen: Beim Bürgergeld soll der Rotstift regieren – und zwar massiv!

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Friedrich Merz plant drastische Kürzungen – Bürgergeld-Reform soll Milliarden einsparen

Merz kündigte im ARD-"Sommerinterview" deutliche Kürzungen beim Bürgergeld an, vor allem bei den Mietkosten. Teilweise zahle der Staat in Großstädten "bis zu 20 Euro pro Quadratmeter", rechnete der Bundeskanzler vor. Für 100 Quadratmeter Wohnung würden 2.000 Euro überwiesen – Summen, von denen viele Arbeitnehmerfamilien nur träumen könnten.

Deshalb sollen die Mietsätze gedeckelt, Wohnungsgrößen neu geprüft und Pauschalen eingeführt werden. Die Kürzungen sollen dabei mehr als ein oder zwei Milliarden Euro einsparen. Und: Das Bürgergeld bekommt einen neuen Namen – ab 2026 soll es wieder "Grundsicherung" heißen.

Ein weiteres Ziel: Kampf gegen Schwarzarbeit und Missbrauch. Merz sprach von "organisierter Aufstockung und illegaler Beschäftigung", die das System belaste. Überraschend stellte er jedoch auch eine vorübergehende Anhebung der Leistungen bei plötzlicher Arbeitslosigkeit in Aussicht – Details blieb er schuldig.

Zollschock aus den USA – Merz warnt vor "massiven Schäden"

Wenig hoffnungsvoll klang der Kanzler beim Thema Außenhandel: Sollten die von den USA geplanten 30-Prozent-Zölle auf EU-Waren ab August Realität werden, drohe ein verheerender Rückschlag für die deutsche Wirtschaft. "Dann könnten wir große Teile unserer Wirtschaftspolitik vergessen", warnte Merz eindringlich. Eine Einigung müsse in den verbleibenden zweieinhalb Wochen unbedingt erreicht werden. Zwar zeigte er sich offen für Gegenzölle – aber erst nach dem 1. August, sollte es keine Lösung geben.

Sozialreformen im Anmarsch: Friedrich Merzkündigt "heißen Herbst" an

Merz kündigte außerdem einen "heißen Herbst" an: Die Vorbereitungen für eine umfassende Reform des Sozialsystems liefen bereits. In eigens eingesetzten Kommissionen werde über die Finanzierbarkeit und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen diskutiert. Auch bei der Richterwahl bleibt es spannend. Spätestens zur nächsten Bundestagssitzung am 10. September soll mit der SPD eine Lösung gefunden werden. Die Frage ist: Hält die Koalition dem Druck stand?

Bundeskanzler im ARD-"Sommerinterview" - Merz-Aussagen sorgen für Empörung

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – in den sozialen Netzwerken entbrannte eine heftige Debatte:

• "Das #Sommerinterview wäre der richtige Ort für Einsicht gewesen. #Merz hat auf ganzer Linie verschissen! Er kann es NICHT. Peinlich für einen "Kanzler"", schreibt ein X-Nutzer.
• "Im #Sommerinterview sagt Merz, dass er davon überzeugt ist, dass der Bevölkerung die Wahl der VerfassungsrichterInnen egal ist. Nein Herr Merz die Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes ist dem größten Teil der deutschen Bevölkerung nicht egal", heißt es in einem Tweet.
• "Während #Merz im #Sommerinterview fiktive kriminelle Strukturen beim #Bürgergeld beschreibt, lässt er #Spahn im Amt. Obwohl er tatsächlich bis zu 3,5 Mrd. € an Freunde verteilte.", meint ein anderer X-Nutzer.
• "Peinlich, wie #CDUCSU Parteisoldaten versuchen das Gespräch mit #Merz im #Sommerinterview schönzureden. Realitätsverweigerung im Endstadium", ist in einem weiteren Tweet zu lesen.
• "Ich habe gerade festgestellt, dass unser @bundeskanzler leider überhaupt keine Ahnung von unserem Sozialstaat hat. Wirklich gar keine Ahnung. Erschreckend #Sommerinterview", schreibt ein X-Nutzer.
• "Was #Merz im #Sommerinterview zum #Bürgergeld sagt, lässt einen erschaudern. Jetzt wird nicht nur so getan als wäre jeder der 5,5 Millionen Empfänger ein #Totalverweigerer, sondern auch noch so, als wäre jede*r in Teilzeit gleichzeitig #Schwarzarbeiter", heißt es in einem Tweet.
• "Wer auch nur einmal ins SGB II geschaut hat, erkennt die Inkompetenz von #Merz und seiner Gurkentruppe sofort", meint ein anderer X-Nutzer.
• "Ok, ich hätte es mir nicht ansehen dürfen das #Sommerinterview Kanzler Merz hält die Bürger für dumm! Man ärgert sich nur und regt sich auf. Danke für nichts", ist in einem weiteren Tweet zu lesen.
• "Wann ist eigentlich der Punkt gekommen, an dem die CDU-Wähler nicht mehr auf die für jeden Idioten offensichtlichen Lügen der Union reinfallen?", fragt sich ein X-Nutzer.
• "Sommerinterview Kanzler Merz: Unerträglich!! Hält uns Bürger für blöd und dumm! Richterwahl nur aus dem Augenwinkel ... ja nee ist klar. Und Spahn decken .. mir ist schlecht", heißt es in einem weiteren Tweet.
• "Der #Kanzler hat heute erneut bewiesen, dass er nur die zweite Wahl ist", befindet ein X-Nutzer.

Das komplette ARD-"Sommerinterview mit Friedrich Merz können Sie als Video-on-Demand in der ARD-Mediathek abrufen.

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bua/fka/news.de/dpa/stg