Bärbel Bas: Milliardenschweres Rentenpaket - das plant die SPD-Arbeitsministerin

Eine stabiles Rentenniveau, Erhöhung der Mütterrente, sowie ein Ende des Vorbeschäftigungsverbots: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat große Pläne für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch die sind teuer.

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• Gesetzesentwurf zu neuem Rentenpaket von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas enthüllt
• Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden
• Neue Pläne zur Mütterrente und zum Vorbeschäftigungsverbot
• Auf den Bund kommen hohe Kosten zu

Mehrere Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen von einem umfassenden Rentenpaket profitieren, das die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg gebracht hat. Es umfasst drei zentrale Maßnahmen und soll über Steuermittel finanziert werden.

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Rentenniveau, Mütterrente, Vorbeschäftigungsverbot: Das plant Arbeitsministerin Bärbel Bas

Der Gesetzesentwurf lag bereits am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur sowie der "Bild" vor. Folgende Maßnahmen sind geplant:

• Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent gesichert. Dadurch soll verhindert werden, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne. "Für die Menschen bedeutet das einmal Stabilität, aber dass sie auch nach einem langen Arbeitsleben die Sicherheit haben, eine stabile Rente zu bekommen", sagte Bas in der ARD-"Tagesschau". Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken.
• Mütterrente: Ab 2028 erhalten Eltern für vor 1992 geborene Kinder 20 Euro mehr pro Monat – eine Maßnahme, von der rund zehn Millionen Frauen profitieren dürften. Bisher erhielten Mütter für nach 1992 geborene Kinder höhere Rentenansprüche.
• Vorbeschäftigungsverbot für Rentner wird abgeschafft: Arbeitgeber können künftig Beschäftigte nach Renteneintritt auch befristet wieder einstellen, was die Weiterbeschäftigung erfahrener Fachkräfte erleichtert.

Neues Rentenpaket verursacht Kosten in Milliardenhöhe

Die Maßnahmen des Rentenpakets verursachen erhebliche Mehrkosten für den Bund. "Unter Berücksichtigung sämtlicher Maßnahmen erhöhen sich die zusätzlichen Gesamtmittel des Bundes perspektivisch auf zunächst 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030 und steigen bis zum Jahr 2040 auf insgesamt 20 Milliarden Euro an", zitiert die "Zeit" aus dem Gesetzesentwurf.

Allein die Sicherung des Rentenniveaus kostet laut "Bild" bis 2031 insgesamt 24,7 Milliarden Euro. Die Ausweitung der Mütterrente schlägt anfangs mit 5 Milliarden Euro jährlich zu Buche, wobei der Betrag bis 2040 auf 4 Milliarden Euro sinken soll. Die Finanzierung erfolgt vollständig aus Steuermitteln, um Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung zu vermeiden.

Zeitplan für Umsetzung der Rentenpläne der Bundesregierung

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf voraussichtlich Ende August beschließen. Anschließend wird das Rentenpaket dem Bundestag noch in diesem Jahr zur Verabschiedung vorgelegt.

Die einzelnen Maßnahmen sollen wohl gestaffelt in Kraft treten:

• Die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentner könnte unmittelbar nach Gesetzesverabschiedung umgesetzt werden.
• Die Ausweitung der Mütterrente startet erst zum 1. Januar 2028, da die Rentenversicherung nach eigenen Angaben zwei Jahre für die technische Umsetzung benötigt. Fast zehn Millionen Renten müssen dafür neu bewertet werden.

Im Jahr 2029 will die Bundesregierung einen Bericht über die weitere Entwicklung vorlegen und prüfen, ob das Rentenniveau auch über 2031 hinaus bei 48 Prozent gehalten werden kann.

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gom/bos/news.de/dpa/stg