Masken-Affäre um Jens Spahn: CDU-Mann vorgeführt - Brisanter Spahn-Bericht soll offen gelegt werden

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.

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• Ex-Außenminister ohne Kenntnis über abschließenden Masken-Bericht
• Jens Spahn in der Kritik: Aufklärungsbericht soll Klarheit schaffen
• Gesundheitsministerin Nina Warken bezieht Stellung

Bereits in der vergangenen Ausgabe von Markus Lanz musste Jens Spahn nicht nur vom Talk-Moderator ordentlich einstecken. Die Tatsache, dass der CDU-Politiker während der Corona-Pandemie offenbar in der Not äußert fragwürdigen Masken-Deals zustimmte, fällt ihm nun auf die Füße. Ein abschließenden Aufklärungsbericht soll nun dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Ohne, dass dieser Spahn im Vorfeld vorgelegt wurde. Muss Spahn jetzt zittern?

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Masken-Deals: Spahn-Bericht wird kommende Woche veröffentlicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

"Würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen"

Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. "Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."

Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Nach Medienberichten soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. 

Keine Stellungnahme gefordert? 

Spahn sagte zuletzt, dass auch er den Bericht nicht kenne und auch nicht dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem für eine Veröffentlichung des Dokuments aus. Auch insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung.

Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, antwortete Warken: "Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte." Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

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ife/bos/news.de/dpa