Friedrich Merz News: Merz verlangt Waffenruhe ohne Vorbedingungen von Moskau

Kanzler Merz spricht in Kiew eine klare Sprache: Entweder akzeptiert Moskau eine Feuerpause in der Ukraine ohne Bedingungen. Oder der Westen zieht die Daumenschrauben weiter an.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, auf alle Vorbedingungen für eine Waffenruhe mit der Ukraine zu verzichten. Andernfalls werde der Druck auf Moskau weiter steigen, kündigte der CDU-Vorsitzende in Kiew an.

"Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen", sagte Merz bei einem Besuch in Kiew. Der erste Schritt hin zu einem echten Frieden müsse ab Montag ein 30-tägiger Waffenstillstand sein, "der unkonditioniert von Russland eingehalten wird". Der Kanzler betonte: "Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine."

Merz war am Morgen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Dort kam noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam berieten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung.

Merz betonte: "Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, ein Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen." Mit ihrer Präsenz in Kiew gäben die Vertreter der vier europäischen Staaten ein sehr deutliches Signal: "Das Signal, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."

Merz antwortete nicht konkret auf die Frage, ob er - wie früher selbst gefordert - bereit sei, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern, und ob Deutschland zur Absicherung eines Friedensvertrages Bodentruppen in die Ukraine schicken würde. "Welche Maßnahmen wir gemeinsam treffen, um diesen Krieg zu beenden, und welche gemeinsamen Entscheidungen wir treffen, um einen möglichen Frieden in der Ukraine abzusichern, das ist nicht Gegenstand in erster Linie öffentlicher Erörterungen." Das werde zuerst im Format dieses Wochenendes und mit den USA intensiv beraten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de