Friedrich Merz: Ruft der Kanzler eine "nationale Notlage" aus? Wirbel um Medienbericht

Ruft der neue Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" aus, um die Migration zu begrenzen? Am Donnerstagnachmittag sorgt ein entsprechender Bericht der "Welt" für Schlagzeilen. Wenig später dementierte die Regierung.

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• Bericht: Friedrich Merz ruft "nationale Notlage" bei Migration aus
• Bundeskanzler will so angeblich mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen
• Regierung dementiert

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft eine "nationale Notlage" bei der Migration aus. Das berichtete die "Welt" am Donnerstagnachmittag. Wenig später hat die neue Regierung dementiert.

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Friedrich Merz ruft "nationale Notlage" aus laut Bericht - Regierung dementiert

Mit der Ausrufung der "nationalen Notlage" plane die neue Regierung, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren. Dieser Schritt sollte laut "Welt" deutlich mehr Grenzkontrollen ermöglichen. Zudem sollen Asylbewerber an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können - eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik. Gegenüber der "Bild" sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nur wenig später allerdings: "Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen."

Bundeskanzler Friedrich Merz will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen in der Migrationspolitik

Die Botschafter der Nachbarstaaten sollten im Innenministerium über den weitreichenden Schritt informiert werden. Das schrieb Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt" auf X (vormals Twitter). Noch unklar sei, wann genau die Umsetzung der ausgerufenen "Notlage" beginnen soll und ob sie in diesem Fall zulässig ist, hieß es weiter kurz vor dem Dementi der Regierung.

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf der Plattform X zwar, dass die Botschafter der Nachbarstaaten eingeladen gewesen seien. Dies sei aber geschehen, um sie über die zuvor beschlossenen Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen zu informieren. In dem Tweet hieß es weiter: "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird."

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