Donald Trump: Nach "krimineller Aktivität" wird "mutiger Schritt" gegen US-Regierung gefordert

Donald Trump ließ versehentlich einen Familienvater nach El Salvador abschieben. Ein Bundesgericht will, dass die US-Regierung den Mann zurückholt. Unterdessen fordert Stuart Stevens, ehemaliger Wahlkampfmanager der Republikaner, ein härteres Vorgehen gegen die Verantwortlichen.

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• Donald Trumps Regierung nach versehentlicher Abschiebung eines Mannes nach El Salvador in der Kritik
• Ex-Republikaner spricht von "krimineller Aktivität" und will Verantwortliche verhaften lassen
• Trump bezeichnet abgeschobene Migranten als "Barbaren"

Donald Trump gerät erneut in Konflikt mit der US-Justiz. Die Regierung des Republikaners hatte begonnen, angeblich kriminelle Migranten in ein Mega-Gefängnis im mittelamerikanischen Land El Salvador zu überstellen. Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist umstritten. Nun wurde dabei auch ein Mann namens Kilmar Abrego Garcia versehentlich abgeschoben. Ein zuständiges Bundesgericht ordnete daraufhin die Rückführung des Familienvaters an. Doch Trumps Regierung hat bislang keine konkreten Schritte unternommen, um Garcia zurück in die USA zu holen. Der amerikanische Autor Stuart Stevens sprach deshalb nun von einer "kriminellen Aktivität" und forderte, die Verantwortlichen mit drastischen Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Regierung von Donald Trump wird "kriminelle Aktivität" vorgeworfen - Aufruf zur Verhaftung

Stuart Stevens war 2012 als Chefstratege für den Republikaner Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf tätig. Heute kritisiert er den Kurs seiner ehemaligen Partei unter Trump. Beim Sender MSNBC äußerte sich Stevens am Sonntag zu dem fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Mann. Dabei sagte er über das Vorgehen der Trump-Regierung: "Sie brechen das Gesetz. Das ist jetzt festgestellt worden ... Was macht man mit Kriminellen? Man verhaftet sie. Das ist also eine kriminelle Aktivität." Stuart Stevens fügte hinzu: "Und ich denke, die Generalstaatsanwälte in den Staaten, in denen dies geschieht, sollten es als das behandeln, was es ist. Es ist Kidnapping. Es ist Menschenschmuggel. Sie sollten Anklage erheben und die Leute verhaften, die damit zu tun haben." Die Juristen seien nicht hilflos, da es sich um Verbrechen handle, die in diesen Staaten begangen würden. Der Moderator der MSNBC-Sendung erklärte daraufhin, dass es ein "mutiger Schritt" alle Generalstaatsanwälte wäre, auf die von Stuart Stevens vorgeschlagene Weise gegen Trump vorzugehen.

Donald Trump ließ fälschlicherweise Mann nach El Salvador abschieben

Wie in der Sendung ebenfalls vorab gezeigt wurde, scheint Donald Trump nicht viel von den Anordnungen eines einfachen Bundesgerichts zu halten. Bei einem Interview in der Air Force One am vergangenen Freitag drückte der 78-Jährige lediglich seinen Respekt für den Surpreme Court (den Obersten Gerichtshof der USA, Anmerkung der Redaktion) aus. Der Surpreme Court hatte zwar zuletzt bestätigt, dass die Regierung die Rückführung von Kilmar Abrego Garcia unterstützen muss - setzte jedoch keine Frist. Laut der Trump-Administration befand sich der Mann am Wochenende weiterhin in dem Gefängnis in El Salvador und sei "am Leben und in Sicherheit". Konkrete Maßnahmen zur Rückholung wurden nicht genannt. Stattdessen äußerte sich Donald Trump auf Truth Social erneut abfällig über die bislang abgeschobenen Migranten. Der US-Präsident schrieb: "Diese Barbaren befinden sich jetzt in der alleinigen Verantwortung von El Salvador, einer stolzen und souveränen Nation, und ihre Zukunft hängt von Präsident B (Nayib Bukele, Anmerkung der Redaktion) und seiner Regierung ab.

Hintergrund: Kilmar Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen "administrativen Fehler" ein - hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er selbst bestreitet das.

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