Christian Lindner News: Lindner kritisiert Scholz für Reaktion auf Trumps Ukraine-Vorstoß
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht auf einer FDP-Veranstaltung. Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Erstellt von Sarah Knauth
14.02.2025 16.51
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump als "hilflos" kritisiert. "Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und Nato bei Gesprächen mit der Ukraine und Wladimir Putin einbezogen werden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz hatte nach dem von Trump angekündigten Kurswechsel in der Ukraine-Politik vor Friedensgesprächen der USA mit Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg gewarnt. Gleichzeitig forderte er eine zeitnahe Entscheidung über eine Reform der Schuldenbremse. "Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen (...) der amerikanischen Regierung kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden", betonte er.
Lindner konterte: "Überstürzt und pauschal irgendwelche neue Schulden zu fordern, soll nur den Menschen in Deutschland Angst vor angeblichen Sozialkürzungen machen. Es ist unverantwortlich, für den Wahlkampf der SPD die Ukraine und die außenpolitische Reputation unseres Landes zu instrumentalisieren."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de