Christian Lindner News: Lindner will Koalition mit Grünen per Beschluss ausschließen

FDP-Chef Christian Lindner will keine Koalition seiner Partei mit den Grünen mehr. Er will dies per Beschluss festhalten lassen - und kritisiert den früheren Koalitionspartner scharf.

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FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. "Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagte der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich." Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.

Deutschland brauche einen Kurswechsel, sagte Lindner. "Die Grünen haben nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht, sondern nur durch die Lösung der Probleme der Bürger." Die Grünen stünden unter anderem für ungesteuerte Migration, Heizungschaos und Bevormundung.

Lindner: Hätte Merz nicht zu dem Vorgehen geraten

CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag hingegen gescheitert. Wäre der Entwurf im Bundestag durchgekommen, hätte auch der Bundesrat noch zustimmen müssen.

Lindner sagte dazu mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und Fraktionschef der Union: "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat." Es habe Abweichler gegeben sowie CDU-geführte Länder, die ihre Zustimmung verweigert hätten. Lindner zufolge haben sich auch in der FDP viele mit der Entscheidung schwergetan, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. "Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de