Friedrich Merz: Grüne üben harsche Kritik an Vorstoß von Merz zu Migration

Erst erheben sich die Delegierten für eine Schweigeminute, um der Opfer der Bluttat von Aschaffenburg zu gedenken. Dann folgt eine Kampfansage an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.

• Artikel teilen:

Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An CDU und CSU gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian in ihrer Eröffnungsrede, es sei inakzeptabel, wie die Union im Bundestag eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, bei der es nur eine Mehrheit mit der AfD geben könne. Sie ergänzte: "Stellen Sie nicht unsere Demokratie auf Probe."

Der Parteivorsitzende, Felix Banaszak, appellierte eindringlich an Merz, einen "Weg nicht weiterzugehen in die Sackgasse", sondern den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen. Er sagte: "Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht!" Die Union dürfe nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der konservativen österreichischen ÖVP zu gehen, die aktuell Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt.

Die Union will als Reaktion auf die Bluttat in einem Park in Aschaffenburg in der anstehenden Bundestagswoche zwei Anträge zu Fragen der Migration und der Inneren Sicherheit vorlegen. Sie sehen unter anderem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen vor, die keine gültigen Einreisedokumente haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei, solle "unmittelbar in Haft genommen werden". Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Ein 28 Jahre alter Afghane soll am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen einschreitenden Mann getötet haben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Keine Deutschen zweiter Klasse

Diese Tat "macht uns alle fassungslos", sagte Edalatian und bat die Delegierten, sich für eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer zu erheben.

Die Grünen-Politikerin, die selbst Tochter von Einwanderern ist, kritisierte außerdem den bereits vor der Messerattacke formulierten Vorschlag von Merz, Eingebürgerten, die schwere Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sagte: "Wir werden für uns einstehen und nicht zulassen, dass man uns zu Deutschen zweiter Klasse macht."

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Ukraine-Krieg aktuell: Riesiges Feuer erhellt Nachthimmel - Putins Ölraffinerie erneut in Flammen

• Mark Zuckerberg: "Echte Angst" vor Gefängnis - Meta-Boss soll vor Trump zittern

• Demo-Termine heute, 26. Januar 2025: Wo wird am Sonntag gegen AfD, Menschenhass und rechte Hetze demonstriert?

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de