Donald Trump: US-Präsident erlaubt Knallhart-Maßnahme gegen Migranten

Illegale Einwanderer in den USA können künftig auch in Schulen oder Kirchen festgenommen werden. Das sieht eine geänderte Richtlinie des Heimatschutzministeriums unter der neuen Trump-Regierung vor. Im Land regt sich dagegen Widerstand.

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• Donald Trump erlaubt Festnahme von illegalen Einwanderern an sensiblen Orten wie Kirchen und Schulen
• Maßnahme soll sich laut Heimatschutzministerium gegen Kriminelle richten
• Kritik von Schulen und Non-Profit-Organisation

Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern in den USA gehörten zu den größten Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Der Republikaner scheint es damit sehr ernst zu meinen. Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung wird klar: Das Leben der Migranten könnte in den kommenden Monaten in Amerika deutlich schwerer werden. Dafür soll auch eine neue Knallhart-Maßnahme sorgen.

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Donald Trump will illegale Migranten auch in Kirchen und Schulen festnehmen

Am Dienstag gab das US-Heimatschutzministerium eine neue Richtlinie bekannt. Die Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus wird deutlich verschärft. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE dürfen künftig wieder an sogenannten sensiblen Orten wie Schulen, Kirchen und Krankenhäusern Festnahmen durchführen. Dies war seit 2011 untersagt, unter der Regierung des Demokraten Joe Biden wurden die Befugnisse der Einwanderungsbehörde sogar noch weiter eingeschränkt. Während Trumps erster Amtszeit wurde die Richtlinie für sensible Orte in diesem Zusammenhang zwar noch beibehalten, wie "Newsweek" berichtet. Allerdings hob er damals bereits ähnliche Schutzmaßnahmen auf, um die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in Gerichtsgebäuden zu gewährleisten.

US-Heimatschutzministerium nennt Grund für Knallhart-Maßnahme

Sensible Orte sollen illegalen Einwanderern in der Vergangenheit als Zufluchtsorte gedient haben. Dort waren sie offenbar vor einem Zugriff der ICE-Beamten sicher. "Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen", teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht "die Hände binden" und vertraue stattdessen darauf, dass diese "ihren gesunden Menschenverstand" einsetzten.

Laut "Newsweek" setzen sich Schulen im ganzen Land gegen die neue Regelung zur Wehr. Der Fresno Unified School District, ein Schulverband in Kalifornien, wolle beispielsweise keine Einwanderungsmaßnahmen auf dem Schulgelände ohne gültigen Gerichtsbeschluss zulassen. Ein ähnliches Vorgehen soll es an den öffentlichen Schulen in Chicago geben. Die Non-Profit-Organisation "Center for Law and Social Policy", die sich für Armutsbekämpfung in den USA einsetzt, kritisiert das geplante Vorgehen unter Trumps Regierung ebenfalls scharf. "Diese Maßnahme könnte verheerende Folgen für Einwandererfamilien und ihre Kinder, einschließlich der Kinder von US-Bürgern, haben und sie davon abhalten, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, Katastrophenhilfe zu suchen, die Schule zu besuchen und alltäglichen Aktivitäten nachzugehen", so Interimsgeschäftsführerin Olivia Golden in einer von "Associated Press" verbreiteten Erklärung. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Kinder die Festnahme eines Elternteils beobachten könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür steige mit der neuen Regelung.

Warum das wichtig ist: Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Am Wochenende hatten US-Medien auch über von der Trump-Regierung geplante Abschiebungsaktionen unter dem Namen "Operation Safeguard" (zu Deutsch: "Operation Schutzmaßnahme") berichtet. Mehrere Razzien seien geplant, hieß es.

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