Politik

Annalena Baerbock: "Die peinlichste Politikerin!" Außenministerin verärgert mit Abbas-Treffen

Annalena Baerbock sorgt mit einem Treffen von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas für Entsetzen. Bild: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

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Während der Krieg im Gazastreifen andauert, sorgt Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer Nahost-Reise für Aufruhr. Die Grünen-Politikerin forderte von Israel und der islamistischen Hamas eine "sofortige humanitäre Feuerpause". Der israelische Außenminister Israel Katz reagierte frostig. Im Netz sorgte das Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas für Entsetzen.

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Annalena Baerbock auf Nahost-Reise: Außenministerin trifft sich mit Palästinenser-Präsident Abbas

Am Montagabend besuchte Baerbock die Palästinensischen Gebiete. In Ramallah traf sich die Außenministerin mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und lobte dessen Beitrag zur UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza. Mit der klaren Verurteilung des Hamas-Terrors habe diePalästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Abbas "einen wichtigen Beitrag" zur Entscheidung des Weltsicherheitsrats in New York geleistet, sagte Baerbock. Dem Aufruf an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen. Der eindringliche Appell der Weltgemeinschaft für eine Feuerpause sei überfällig gewesen. Wichtig seien auch die Forderungen nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und zusätzlichen Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in dem dicht besiedelten Küstengebiet. Außerdem sprach sie sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem Konflikt aus.

Einem Medienbericht zufolge hatte Abbas die Hamas Mitte Februar aufgefordert, rasch ein Geisel-Abkommen mit Israel zu schließen. Die Islamistenorganisation solle einem solchen Deal zustimmen, um das palästinensische Volk zu schützen und einen israelischen Angriff auf die Stadt Rafah zu verhindern. Den Menschen müsse eine weitere Katastrophe erspart werden. Ein Angriff auf Rafah werde zu Tausenden Opfern, Leid und Vertreibung führen.

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Entsetzen nach Baerbock-Treffen mit Abbas nach Holocaust-Leugnung und Antisemitismus-Skandalen

Doch Mahmoud Abbas ist äußerst umstritten. In den vergangenen Jahren verharmloste der Palästinenser-Präsident nicht nur den Terror sondern leugnete mehrfach den Holocaust, schreibt die "Bild"-Zeitung. "Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren", sagte Abbas sechs Wochen vor dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Das sei jedoch falsch. "Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte", erklärte der Palästinenser-Präsident schließlich. Damit machte er sich die Nazi-Propaganda zu eigen und behauptet, dass die Juden mit ihrem Verhalten selbst an dem Massenmord schuld seien. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Worte von Abbas als "zutiefst antisemitistisch und erbärmlich".

Im August 2022 verharmloste Abbas den Holocaust in einer Pressekonferenz an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er behauptete, dass Israel seit 1947 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen habe und sprach von "50 Massakern, 50 Holocausts". Nachdem Scholz die Worte von Abbas später verurteilte, relativierte er seine Aussagen. Im Mai 2018 sagte Abbas, dass die europäischen Juden nicht aufgrund von Antisemitismus ermordet wurden, sondern aufgrund ihrer "sozialen Stellung". "Erst vor einer Woche haben israelische Rabbiner eine deutliche Erklärung abgegeben: Sie verlangten von ihrer Regierung, das Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten", sagte Abbas 2016 in einer Rede vor dem EU-Parlament. Damit verbreitete er nicht nur eine haltlose Unterstellung sondern auch einen alten Verschwörungsmythos. Zwar versuchte er immer wieder seine Worte zu relativieren, doch er provoziert immer wieder. 

"Die peinlichste Politikerin!" Netz wettert gegen Baerbock

In den sozialen Netzwerken sorgt das Zusammentreffen von Baerbock und Abbas für Fassungslosigkeit. "Mit Abbas sprechen, aber nicht mit Russland", schreibt ein X-Nutzer. "Hier ist zusammengewachsen, was zusammen gehört: Grüne und antisemitischer Terror", ist in einem anderen Tweet zu lesen. "Baerbock schüttelt antisemiten freudestrahlend die Hand!", kommentiert ein X-Nutzer ein Foto, dass die Außenministerin mit Abbas zeigt. "Diese unsäglich Frau ist die peinlichste Politikerin, die je in diesem Amt war. Sie blamiert uns, hat von Geschichte und Politik keine Ahnung und ist einfach nur widerlich", heißt es in einem weiteren Tweet.

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/gom/news.de/dpa

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