Donald Trump News: Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle

Kalifornien stellt sich laut Medienberichten juristisch gegen Trumps Handelspolitik. Im Zentrum steht die Frage: Darf der US-Präsident die Zölle überhaupt verhängen?

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Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. "Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze", hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter "Politico" und die "Los Angeles Times". "Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht."

Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die "chaotische und willkürliche Einführung" der Maßnahmen sei "nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal".

Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de