Markus Söder News: Söder: Gesundheitsreform "mit Schmerzen" zustimmungsfähig

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er "Schmerzen" verspürt.

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Bayern will die Gesundheitsreform nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde "schweren Herzens" zustimmen, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. "Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig."

Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung soll heute sowohl durch Bundestag als auch den Bundesrat gehen. Offen ist noch, ob das Paket zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen, ob die Länder dem zustimmen, ist unklar. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit bremsen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de