Urteil gegen Marine Le Pen: Fußfessel-Strafe gefährdet Frankreich-Wahl

Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl trifft Marine Le Pen ein hartes Gerichtsurteil: für Frankreichs rechte Politikerin vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, oder etwa nicht? Diese Risiken bestehen.

• Artikel teilen:

• Marine Le Pen zu einem Jahr Haft und einer Fußfessel verurteilt
• Gericht entzieht der rechten Politikerin das passive Wahlrecht
• Rechtsnationale könnte dennoch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Jahr antreten
• Ein Wahlkampf würde für Le Pen mit Risiken verbunden sein

Marine Le Pene ging gegen ein Urteil vor, das sie von der Präsidentschaftswahl in Frankreich ausgeschlossen hätte. Das Pariser Berufungsgericht hat nun entschieden - und zwar nicht positiv für die Rechtsnationale. Le Pen wurde zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Gleichzeitig wird ihr zeitweise das passive Wahlrecht entzogen. Ist damit eine Kandidatur ausgeschlossen?

Marine Le Pen zu Haftstrafe und Fußfessel verurteilt

Für 15 Monate soll Le Pen das Recht verlieren, bei Wahlen anzutreten, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt, teilte das Gericht mit. Eben diese Strafe aus erster Instanz wird bereits seit Ende März 2025 vorläufig angewendet und ist damit laut dem Gericht bereits verbüßt.

Kann Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten?

Wegen der Haftstrafe wäre es mit diesem Urteil in einem Verfahren um mögliche Scheinbeschäftigung für dieVorsitzende der Fraktion der rechtsextremen Partei "Rassemblement National" (RN) dennoch nur schwer möglich, bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr zu kandidieren.

Als entscheidendes Datum für das Recht, sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen, gilt die erste Wahlrunde. Da Le Pen bereits seit Ende März 2025 das passive Wahlrecht entzogen ist und die Wahl im kommenden April stattfindet, hätte sie die Buße bis dahin abgesessen, da das Gericht einen Großteil der Strafe auf Bewährung aussetzte.

Le Pens Urteil bürgt Risiken für die rechte Politikerin

Einige Einschränkungen bleiben aber: Sollten Le Pen oder die Anklage Revision einlegen, ist selbst unter Juristinnen und Juristen nicht klar, ob weiterhin wie in erster Instanz geurteilt gilt, dass die Unwählbarkeit sofort angewendet wird. Wäre dies nicht der Fall, könnte Le Pen durch ein Urteil des Kassationsgericht noch kurz vor der Wahl ausgeschlossen werden. Und selbst wenn nicht, könnte es Le Pen politisch schaden, sollte das Kassationsgericht das Berufungsurteil als zu lasch ansehen und kippen.

Und auch die verhängte Haftstrafe könnte Le Pen einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar sind von den verurteilten drei Jahren zwei auf Bewährung und eins darf sie zu Hause mit Fußfessel verbringen. Doch mit einer Fußfessel wäre Le Pen an strikte Ausgangszeiten gebunden. Ein Wahlkampf, geprägt von zahlreichen Terminen vor Ort, wäre unter diesen Bedingungen kaum vorstellbar und deshalb für Le Pen keine Option, wie sie bereits sagte. Ob die mitunter sprunghafte Le Pen, die unbedingt Präsidentin werden will, dabei bleibt, wird sich zeigen.

Urteil ist ein schwerer Schlag gegen Le Pen

Auch wenn das Urteil für Le Pen deutlich schlimmer hätte ausfallen können, ist es ein massiver Schlag. Zu der Haftstrafe und dem zeitweisen Verlust des passiven Wahlrechts kommt eine Geldbuße von 100.000 Euro hinzu. Immer wieder hatte Le Pen Verantwortung von sich gewiesen. Nun erklärt ein Gericht sie wenige Monate vor der für sie so wichtigen Präsidentschaftswahl für schuldig. Noch am Abend will die langjährige Führungsfigur der Partei Rassemblement National bekanntgeben, ob sie einen vierten Anlauf auf den Élysée-Palast nehmen wird oder nicht.

Klar ist: tritt Le Pen nicht selbst an, wird das Rassemblement National ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella in den Ring schicken. In den Umfragen hat der gerade einmal 30 Jahre alte Parteichef Le Pen bereits knapp überholt. Beide liegen bei Befragungen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl deutlich vor möglichen Kandidaten anderer Parteien und hätten somit gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.

Bardella oder Le Pen – die Personalie wird auch den Wahlkampf des Rassemblement National stark beeinflussen. Le Pen könnte sich als Märtyrerin, als Opfer der von ihr heftig angegriffenen Justiz und als Phönix auferstanden aus der Asche inszenieren. Bardella hingegen würde das RN als einen Neuanfang darstellen. Doch ob er das Umfragehoch beibehalten könnte, ist noch schwer abzusehen. Der Jungspund ist mitunter unsicher; die politischen Gegner sind sich einig darin, dass Le Pen die deutlich gefährlichere Gegenspielerin wäre.

Profitgier im Le-Pen-Prozess? Wirbel um Assistenten

 

Abzuwarten bleibt, wie viel Profit die Partei aus dem Prozess wird ziehen können. Das Verfahren drehte sich um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter zwischen den Jahren 2004 und 2016. Zentraler Vorwurf war, dass Abgeordnete von Le Pens mittlerweile umbenannten Partei Front National Gelder für parlamentarische Assistenten bekamen, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. Das Gericht bezeichnete die Taten im Urteil als schwerwiegend. Le Pen als leitende Parteiverantwortliche hätte die Einhaltung der Regeln durchsetzen müssen.

In erster Instanz hatte ein Gericht der Rechtsnationalen das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung auf fünf Jahre entzogen und sie zu einer vierjährigen Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung, verurteilt. Auch in Berufung hatte die Anklage gefordert, Le Pen zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen und sie zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Le Pens Anwälte hatten einen Freispruch gefordert. Ihre Hoffnung wurde enttäuscht, doch ob Le Pen ihren Traum davon, an Frankreichs Staatsspitze zu stehen, damit aufgibt, wird sich erst noch zeigen.

Weitere News aus dem Politik-Ressort auf einen Blick:

• US-Präsident begründet Fifa-Anruf - Empörung nach Schiri-Kritik
• "Julian Nagelsmann hat es vorgemacht" - Reform-Versprechen des Bundeskanzlers empört
• Berichte über Massenevakuierung - Experte warnt Putin vor Schwierigkeiten
• Frieden abhängig von Putins Soldaten? Lawrow wettert gegen Europa
• Frankreichs Präsident warnt Lukaschenko vor Kriegseintritt

bos/news.de/dpa