Donald Trump: Aufregung um Trump-Anordnung - eine Entscheidung könnte alles verändern

Der Supreme Court verzögert seine Entscheidung zu einer Anordnung von Donald Trump zum Geburtsrecht - und eine Rechtsexpertin schlägt sofort Alarm. Die Professorin befürchtet eine bedenkliche Entwicklung.

• Artikel teilen:

• Donald Trumps Anordnung sorgt für Wirbel
• Breite Argumentation weckt Zweifel an Rechtsprechung
• Verzögerte Urteilsverkündung für Trump-Anordnung als Warnsignal
• Trumps Geburtsrecht als neuer Prüfstein für Richterposten?

Eine Jura-Professorin der University of Michigan warnt davor, dass der Oberste Gerichtshof der USA offenbar gewillt ist, die Grenzen der verfassungsmäßigen multiethnischen Demokratie Amerikas auszutesten - ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump, der zuletzt. Leah Litman, die auch den Podcast "Strict Scrutiny" moderiert, äußerte sich im Rahmen von "Pod Save America" besorgt über die jüngste Rechtsprechung des Supreme Court in Einwanderungsfragen.

Weitere Artikel über Donald Trump finden Sie unter diesem Text.

Donald Trumps Anordnung sorgt für Wirbel

Die Rechtsexpertin sieht bedenkliche Entwicklungen im Umgang des Gerichts mit einer umstrittenen Anordnung von Donald Trump zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft. Erst in der vergangenen Woche entschied das höchste US-Gericht zugunsten der Trump-Regierung in Fällen, die Hunderttausende haitianische und Tausende syrische Einwanderer betreffen. Litmans Sorge gilt insbesondere einer für diese Woche erwarteten Entscheidung zum Geburtsrecht, die noch vor der Sommerpause des Gerichts verkündet werden könnte.

Breite Argumentation weckt Zweifel an Rechtsprechung

Litmans Besorgnis resultiert aus der weitreichenden Begründung, die das Gericht in seinen jüngsten Immigrations-Urteilen verwendete. Das höchste US-Gericht habe eine deutlich breitere Argumentation gewählt, als es für die jeweiligen Fälle eigentlich notwendig gewesen wäre. Diese Vorgehensweise lasse einige Beobachter ihre bisherige Zuversicht überdenken, was das Gericht in der Geburtsrechtsfrage entscheiden könnte, erklärt die Rechtswissenschaftlerin.

Eine der ersten präsidialen Anordnungen in Trumps zweiter Amtszeit zielte darauf ab, die Anerkennung der Staatsbürgerschaft für Kinder von illegal im Land lebenden Personen oder temporären Aufenthaltsberechtigten zu stoppen. Dies würde mehr als ein Jahrhundert an Rechtsprechung umkehren, die diesen Gruppen die US-Staatsbürgerschaft zuerkannte. Die für diese Woche erwartete Entscheidung könnte die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Staatsbürgerschaft grundlegend umschreiben, so mehrere Gerichtsbeobachter.

Verzögerte Urteilsverkündung für Trump-Anordnung als Warnsignal

Die Tatsache, dass das Gericht seine Entscheidung noch nicht veröffentlicht hat, wertet Litman als bedeutsames Signal. Die Verzögerung könnte darauf hindeuten, dass das Urteil einige Überraschungen enthält, so die Rechtsexpertin. Sie interpretiert das Hinauszögern auch als möglichen Hinweis darauf, dass die Richter nicht einstimmig entscheiden werden.

Eine nicht-einstimmige Entscheidung hätte weitreichende Folgen für das Verständnis der amerikanischen Verfassung, warnt die Professorin. Die Rechtswissenschaftlerin befürchtet, dass eine gespaltene Entscheidung des Supreme Court die grundlegenden Standards dafür, wer als US-Staatsbürger gilt, nachhaltig neu definieren würde.

Trumps Geburtsrecht als neuer Prüfstein für Richterposten?

Litman warnt vor einem besorgniserregenden Szenario für die Zukunft der amerikanischen Rechtsprechung. Das Geburtsrecht könnte zum neuen Prüfstein für republikanische Richter-Kandidaten werden. Die Professorin stellte die Frage, ob künftig nur noch solche Juristen für Richterstellen ausgewählt würden, die bereit seien, das Geburtsrecht aufzuheben. Diese Entwicklung würde laut Litman den Weg für weitere Anfechtungen des Geburtsrechts in der Zukunft ebnen.

Lesen Sie außerdem noch diese Artikel:

• Trump-Party muss schließen - peinlicher Fehler lässt den Spott explodieren
• "Alle wissen es" - US-Präsident ist "verrückt" laut Biograf
• Wirbel im Weißen Haus - US-Präsident droht öffentliche Demütigung
• Plötzlich fehlen ihm die Worte - Trump-Schwiegersohn bringt ihn ins Stottern
• "Nichts ekelt die Leute mehr an" - Trump irritiert mit Toiletten-Vorliebe

rut/news.de