Passau: Machtkampf entschieden: Protschka bleibt AfD-Landeschef

Die bayerische AfD ist chronisch zerstritten – das wird auch auf einem zweitägigen Landesparteitag deutlich. Für dem amtierenden Landesvorsitzenden geht der Machtkampf aber gut aus.

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Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka bleibt Vorsitzender der bayerischen AfD. Nach einem erbittert geführten internen Machtkampf wurde der Niederbayer auf einem Landesparteitag in Passau im Amt bestätigt. Und das mit großer Mehrheit, weil es am Ende keinen Gegenkandidaten gab: Protschkas Bundestags-Kollege Reinhard Mixl, der eine Bewerbung Ende Mai öffentlich angekündigt und Protschka damit herausgefordert hatte, trat doch nicht an. Für Protschka stimmten nach Angaben des Wahlleiters dann gut 79 Prozent der anwesenden Mitglieder.

Ende eines erbitterten Machtkampfs

In den vergangenen Wochen hatte hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf getobt. Dies gipfelte etwa in einem Brief des Teams Protschka an den AfD-Bundesvorstand. Beklagt wurde darin "der gezielte Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbandes zu kapern". Der Landesvorsitzende sah sich Druck und Drohungen ausgesetzt.

Nun, unmittelbar vor seiner Wahl, als er als alleiniger Kandidat bereits feststand, spielte Protschka die Querelen und Streitigkeiten herunter: "Die Partei ist nicht zerstritten, meine Damen und Herren." Es gebe Meinungsverschiedenheiten und "halt Sachen, wo man sich vielleicht nicht ganz einig ist". Protschka rief dazu auf, nicht miteinander zu streiten, sondern lieber für die "gemeinsame Sache" zu kämpfen. "Es geht um viel mehr als um einzelne Personen", mahnte er - ein Stück weit vergeblich: Bei der Wahl der Vizes, darunter Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, schallten vereinzelte Buh-Rufe durch den Saal.

Beispiellos war schon der Beginn des Parteitags gewesen. Nicht wie sonst üblich der Landesvorsitzende, sondern andere Vorstandsmitglieder wollten den Tätigkeitsbericht des Landesvorstands vorstellen, möglicherweise gemeinsam. Der Parteitag stimmte dann aber mit großer Mehrheit für den Antrag eines Mitglieds, dass allein Protschka für den Bericht das Wort erteilt werden sollte.

Spätestens da zeichnete sich ab, dass Protschka mit einer Mehrheit würde rechnen können. Ob und wann Mixl sich entschied, anders als angekündigt doch nicht zur Vorsitzendenwahl anzutreten, bleib zunächst offen. Mixl war anschließend aber einer der ersten, der Protschka zur Wiederwahl gratulierte.

Gegendemonstrationen

Erstmals hatte die bayerische AfD ihre Mitglieder in die Dreiländerhalle nach Passau geladen – bekannt als Heimat der CSU am politischen Aschermittwoch. Zum Zeichen des Protests versammelten sich schon mehrere Stunden vor Veranstaltungsbeginn rund 1.000 AfD-Gegner in der Passauer Innenstadt. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt 5.000 Teilnehmer bei verschiedenen Demos und Kundgebungen angemeldet. Die Polizei ist mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort.

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