Dresden: Kretschmer: "Gerade brennt überall die Brandmauer durch"

CDU-Politiker Kretschmer warnt: Die Brandmauer zur AfD könne keine Probleme lösen. Er fordert mehr Mitbestimmung für Bürger, um den Erfolg der Partei einzudämmen.

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Im Kampf gegen die AfD warnt Ministerpräsident Michael Kretschmer davor, zu stark auf Ausgrenzung zu setzen. "Gerade brennt überall die Brandmauer durch", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Kretschmer zog einen Vergleich zum Brandschutz: "Brandwände sind dazu da, die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile zu verhindern." Sie verzögerten die Entwicklung nur, lösten aber kein Problem.

Aus Kretschmers Sicht ist der Erfolg der AfD auch das Resultat einer schlechten Politik. "Nur wenn wir das rechtzeitig ändern, hat die Brandmauer ihre Funktion erfüllt." Wenn nicht, brenne sie durch. Es gebe mittlerweile Orte, an denen die AfD Wahlen gewinne und auf andere Parteien nicht mehr angewiesen sei.

"Können für uns niemals Partner sein"

"Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt", mahnte Kretschmer. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss er vehement aus. Jeder in seiner Partei wisse, dass sich "diese Truppe" immer weiter radikalisiere. "Dort haben Rechtsextremisten wie Björn Höcke das Sagen. Das können für uns niemals Partner sein", sagte der Ministerpräsident.

Mehr Mitbestimmung gegen Ohnmachtsgefühl

Um den Erfolg der AfD einzudämmen, plädierte er für mehr Mitbestimmung der Bürger. Viele Menschen wählten AfD, weil sie das Gefühl hätten, auf die Dinge um sie herum wie Windkraftausbau oder immer neue Regulierungen der EU keinen Einfluss zu haben. "Wenn die AfD an Bedeutung verlieren soll, müssen wir den Menschen das Gefühl geben, nicht ohnmächtig zu sein." Bloße Ausgrenzung der Partei bringe nichts.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de