Stuttgart: Marienhospital insolvent - Was Kliniken nun fordern

Mit der Insolvenz des bekannten Krankenhauses bewahrheiten sich für manche schlimme Befürchtungen. Verantwortliche schlagen Alarm und warnen vor einem Kliniksterben. An wen sich der Appell richtet.

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Angesichts der Insolvenz des Marienhospitals Stuttgart fordern Klinikverantwortliche einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Vor allem müsse die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestoppt werden, erklärten unter anderem die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU).

"Die Ampel steht auf rot!"

"Diese Insolvenz ist ein letztes Warnsignal an den Bundestag, die Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so nicht zu verabschieden", erklärte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold am Mittwochabend. "Die Ampel steht auf rot!" Wenn die Bundesregierung nicht sofort gegensteuere, sei die Versorgungssicherheit in vielen Regionen ernsthaft bedroht.

Mit dem Gesetz, das der Bundestag schon in wenigen Tagen verabschieden soll, würden weitere massive Kürzungen bei den Krankenhäusern durchgesetzt. Nach Berechnungen der BWKG würde das bisherige Defizit der Kliniken im Südwesten auf bis zu 1,7 Milliarden Euro fast verdoppelt werden, hieß es.

Infolge unter anderem von Kostensteigerungen und Benachteiligungen im Finanzierungssystem hätten die Kliniken Rücklagen aufgebraucht. Insbesondere private und freigemeinnützige Träger - wie im Fall des Marienhospitals - könnten nicht auf eine Notfinanzierung durch ihre Träger zurückgreifen.

Krankenhaus mit herausgehobener Stellung

Die Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH hatte mitgeteilt, Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt zu haben. Diesem sei das Amtsgericht Stuttgart gefolgt. Patientinnen und Patienten würden an allen Standorten weiterhin vollumfänglich behandelt. Neben dem weit über Stuttgart hinaus bekanntem und renommierten Marienhospital sind weitere Einrichtungen betroffen.

Scheffold und Brötel betonten in ihren Reaktionen die Bedeutung des Marienhospitals und was es heiße, wenn auch ein solches Haus finanziell saniert werden müsse. "Wenn sich ein für die Versorgung derart wichtiges Krankenhaus der Zentralversorgung gezwungen sieht, Insolvenz anzumelden, dann muss dies Konsequenzen haben", erklärte Brötel.

Minister auf Seite der Kliniken

Landesgesundheitsminister Oliver Hildenbrand hatte sich erst am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz zur angespannten Lage der Krankenhäuser im Land geäußert: "Auch in Baden-Württemberg befinden sich versorgungsrelevante Krankenhäuser in einer ökonomisch sehr schwierigen Situation", sagte der Grünen-Politiker. "Der Druck auf diese wichtigen Versorger nimmt durch den vorliegenden Gesetzentwurf weiter zu."

Die vorgesehenen Sparmaßnahmen drohten die Lage weiter zu verschärfen. "Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung wird dadurch akut gefährdet, weitere Insolvenzen könnten drohen", sagte der Minister. "Es darf unter keinen Umständen zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de