Donald Trump: Absurde Forderung - Republikaner werfen ihm mangelnden Realitätsbezug vor

Die Kritik an Donald Trump wird immer lauter. Auch der Widerstand in den eigenen Reihen wächst zusehends. Mit seiner jüngsten Forderung, die FISA-Erneuerung mit dem SAVE America Act zu verknüpfen, sorgt der US-Präsident in der Republikanischen Partei für Entsetzen. Verbündete werfen Trump mangelnden Realitätsbezug vor.

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• Donald Trump frustriert eigene Partei mit unrealistischer Forderung
• Republikaner werfen US-Präsident mangelnden Realitätsbezug vor
• Trump will FISA-Erneuerung mit dem SAVE America Act verknüpfen

Donald Trump versetzt seine Parteifreunde im Kongress in eine äußerst unbequeme Lage. Der US-Präsident verkündete auf Truth Social, dass er jegliche Verlängerung des Überwachungsgesetzes FISA blockieren werde, es sei denn, diese wird mit seinem umstrittenen Wahl-Gesetz, dem SAVE America Act, verknüpft.

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Donald Trump frustriert eigene Partei mit unrealistischer Forderung

Senatsmehrheitsführer John Thune erteilte diesem Ansinnen am Montag (15. Juni) eine deutliche Absage. Die Forderung des Präsidenten sei schlichtweg "unrealistisch", erklärte der Republikaner aus South Dakota gegenüber Journalisten. Das Problem: Für den SAVE America Act wird eine Supermehrheit von 60 Stimmen im Senat benötigt. Bei einer prozeduralen Abstimmung im März reichte noch eine einfache Mehrheit aus. Die tatsächliche Hürde von 60 Stimmen zu überwinden, sei eine nahezu unlösbare Aufgabe.

Donald Trump will FISA-Erneuerung mit dem SAVE America Act verknüpfen

Der SAVE America Act - offiziell "Save America Voting Eligibility Act" - würde die Anforderungen für die Stimmabgabe in den USA drastisch verschärfen. Wähler müssten künftig ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen, bevor sie ihre Stimme abgeben dürfen. Als gültige Dokumente würden ausschließlich Reisepässe, Geburtsurkunden oder eine REAL ID akzeptiert, die explizit die Staatsbürgerschaft ausweist. Donald Trump bewirbt das Gesetz seit Wochen als unverzichtbar, um "amerikanische Wahlen zu schützen". Kritiker sehen darin hingegen eine Maßnahme, die vor allem einkommensschwache Wähler und Minderheiten von der Stimmabgabe abhalten könnte.

Trump spaltet eigene Partei mit neuer Forderung - Haus-Republikaner gegen Senatoren

Im Repräsentantenhaus stößt Donald Trumps Forderung auf begeisterte Zustimmung. "Präsident Trump hat absolut recht. Wenn der Senat sagt, es sei nicht machbar, ist das Müll. Schluss mit der Faulheit und macht es einfach", zitiert die britische "Daily Mail" einen republikanischen Abgeordneten. Auf der anderen Seite des Kapitols herrscht hingegen Frustration. Eine republikanische Senatsquelle berichtete gegenüber "Notus" von einer Art "Erschöpfung" bezüglich des SAVE America Acts. Das Gesetz habe "ein Eigenleben entwickelt" und sei "nicht in der Realität verankert und nicht in dem, was wir tatsächlich erreichen können".

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fka/sfx/news.de/stg