Politik

Saarbrücken: Kliniken schlagen Alarm - "Grundversorgung nach Kassenlage"

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft fürchtet erhebliche Einschnitte bei Leistungen und Personal durch geplante Gesetzesänderungen.

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12.06.2026 14.20

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Mit einer Protestaktion haben saarländische Krankenhäuser vor den aus ihrer Sicht gravierenden Folgen der geplanten Krankenhausreform gewarnt. Nach Angaben der Saarländischen Krankenhausgesellschaft beteiligten sich 16 der 18 Kliniken im Bundesland.

"Ziel war, darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Gesetz fatale Folgen für die Krankenhäuser hätte", sagte Geschäftsführer Thomas Jakobs der Deutschen Presse-Agentur. Die Reform sehe vor, dass bestimmte Kostensteigerungen nicht mehr vollständig finanziert würden. Betroffen seien unter anderem inflationsbedingte Mehrkosten sowie Tarifsteigerungen.

Haupteingang symbolisch geschlossen

"Das bedeutet im Ergebnis Grundversorgung nach Kassenlage", meinte Jakobs. Krankenhäuser blieben auf Kosten sitzen. Dies könne dazu führen, dass Kliniken ihr Leistungsangebot prüfen müssten. Auch Personalabbau sei nicht ausgeschlossen, wenn Kosten nicht ausreichend refinanziert würden.

Die beiden Krankenhäuser, die sich nicht an der Aktion beteiligten, hätten dies aus internen Gründen getan. Ein Zusammenhang mit dem Protest bestehe nicht, sagte Jakobs.

Im Rahmen der Aktion wurde demnach an den meisten beteiligten Kliniken der Haupteingang für einige Zeit symbolisch geschlossen. Die medizinische Versorgung sei jedoch uneingeschränkt weitergelaufen. Besucher hätten die Häuser weiterhin betreten können, allerdings teilweise über Nebeneingänge.

Signal an die Politik

An einzelnen Standorten fanden zudem Kundgebungen statt. So beteiligten sich nach Angaben der Krankenhausgesellschaft am Rastpfuhl zahlreiche Beschäftigte während ihrer Pause an einer Protestversammlung. Die Krankenhäuser wollten ein Signal an die Politik senden. "Wir wollen versorgen. Aber wenn das so weitergeht, werden wir das auf Dauer wohl nicht mehr gewährleisten können", sagte Jakobs.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ihren Gesetzentwurf am Morgen im Bundestag eingebracht. Er soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ /roj/news.de

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